Politik
Rot-Grün als Mietpreistreiber
Die Hausbesitzer sollen und müssen gemäß Rot-Grün nach dem Kommunalgesetz die Anliegergebühren für die Sanierung der Straßen bezahlen. Dies ist auch die Meinung von Prof. Driehaus, denn diese Meinung hat Rot-Grün nur übernommen. Dies ist sozial nicht gerecht. Denn Straßen müssen von allen genutzt werden, ge- mäß § 2 Straßenverkehrsordnung. Somit müssen auch die Mieter die Straßen benutzen, Warum zahlen dann nur die Hausbesitzer ? Nach Auffassung Rot-Grün ist dies nicht gegeben, denn Mieter...