Ratgeber
Verfassungsbeschwerden gegen Abfallgebührenbescheide des LK OHA anhängig
Verfassungsbeschwerden gegen Abfallgebührenbescheide anhängig Kreis Osterode (kip) Jüngst verkündete der Landkreis Osterode, dass die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode ab 2009 rechtskräftig seien, nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden hatte. Diese Pressemitteilungen sind insoweit unrichtig, weil gegen diese Entscheidungen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Dies bedeutet, dass die Abfallgebührenbescheide ab 2009 noch nicht bestandskräftig...
- Winfried Kippenberg
- Bürgerreporter:in