Kommunale Wärmeplanung

Dr. Mehring: „Paradebeispiel für Bürokratieabbau“

Kommunale Wärmeplanung: Landtagsabgeordneter will Gesetzesinitiative starten

Eine Gesetzesinitiative zur Vereinfachung der kommunalen Wärmeplanung hat der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring beim Gespräch mit den Spitzen des Ingenieurbüros Steinbacher-Consult in Neusäß angekündigt. Anfang 2024 soll das Wärmeplanungsgesetz in Kraft treten, Ziel soll eine flächendeckende Wärmeplanung in Deutschland sein. Die Bundesländer müssen dann sicherstellen, dass Städte und Gemeinden bis zu bestimmten Stichtagen Wärmepläne erstellt haben.

Wie Andreas Landau, Leiter der Niederlassung in Wertingen, dem Politiker berichtete, stellt die umfangreiche Datenerhebung, die für die Planung benötigt wird, dabei ein enormes Hindernis dar. „Die kommunale Wärmeplanung kann in vier Elemente unterteilt werden. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Bestandsanalyse“, erklärte Carina Vöst, die sich im Bereich Ingenieurvermessung um das Thema annimmt. „Dabei müssen zahlreiche Daten erhoben werden – von Gemeindestrukturen, über Gebäudedaten bis hin zu Energieverbrauchszahlen“, so Vöst. Alle notwendigen Daten für die Bestandsanalyse liegen derzeit bereits verschiedenen Behörden vor. Etwa beim Landesamt für Statistik oder den Kaminkehrern. „Auf unsere Anfrage, ob wir die vorhandenen Daten erhalten können, erreichten uns aus datenschutzrechtlichen Gründen aber leider nur Absagen“, berichtet Landau.

Landtagsabgeordneter Fabian Mehring sieht darin ein Paradebeispiel für den notwendigen Bürokratieabbau. „Wenn die zur Umsetzung der Energiewende benötigten Daten bereits vorliegen, wäre es ein Treppenwitz, die gleichen Kennzahlen aus datenschutzrechtlichen Gründen ein zweites mal zu erheben. Der Verwaltungsschimmel darf nicht so laut wiehern, dass wir bei der Umsetzung von Projekten in unserer Heimat über die eigenen Füße stolpern“, findet Mehring.

Daher hat der FW-Politiker sich nun an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gewandt. In einem Schriftsatz bittet der FW-Politiker den Minister darum, die Herausgabe der dringend benötigten Daten an Bayerns Kommunen über eine Verwaltungsverordnung kurzfristig zu ermöglichen. Sollte dies nicht gelingen, kündigte Mehring eine Gesetzesinitiative nach Baden-Württembergischen Vorbild im neuen Landtag an. „Dort klappt das schließlich auch und in unserem Nachbarbundesland gelten die gleichen EU-Datenschutzregeln wie bei uns“, so Mehring.