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Weiterer Grund für ein Amtsende von Dr. Beate Merk als Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz!

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und Ministerpräsident Horst Seehofer (Foto: http://www.beate-merk.de)
München: Justizministerium | Das Plädoyer von Staatsanwalt Bombe im Verfahren Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 vor dem Landgericht München I wo seit Juli 2011 der amtsbekannt einschlägig vorbestrafte Schwerstwirtschaftskriminelle Hans-Georg Jakob Müller-Risch zusammen mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck wegen gemeinschaftlichem schweren Betrug und Untreue angeklagt sind, schloss mit dem Bedauern, dass es für gewerbsmäßige Betrüger keine Sicherungsverwahrung mehr gäbe, denn Müller-Risch sei ein Präzedenzfall dafür.

Im Zusammenhang mit der Bayerischen Staatsministerin der Justiz stößt dabei unangenehm auf, dass sie damit das exakt gegenläufige Verhalten zur Causa Gustl Mollath praktiziert, denn während in seinem Fall mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ein Unschuldiger höheren Interessen geopfert und in psychiatrische Zwangsunterbringung gesteckt wird, verbleibt im Verfahrensgegenständlichen Bereich aus ähnlichen Motiven ein notorisch Krimineller auf freiem Fuß und die Öffentlichkeit von seinen Machenschaften ungeschützt.

Dies deshalb, da ihr seit Jahren ein Vorlagebericht einer Oberstaatsanwältin mit exakt dieser Empfehlung vorliegt, ohne dass es je zu einer erkennbaren Bearbeitung und Vermeidung der seither weiter aufgelaufenen und auflaufenden Schäden kam.

Statt dessen war diese Oberstaatsanwältin nur kurze Zeit später Leiterin der Gerichtsvollzieheraufsicht beim Amtsgericht München und können sich Prozessbeobachter, wie Geschädigte und Betroffene des “Gschmäckle“ nicht erwehren, dass es hier deutlichste Parallelen zu Ex-Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen gibt, welche – einst als schärfste Wirtschafts- und Steuerermittlerin Deutschlands angesehen – den Fall Zumwinkel nicht zum Abschluss bringen konnte und so ein, für den ehemals obersten Postler ein günstiger Deal möglich wurde.

Im jüngsten “Saar-Tatort Melinda“, dem hervorragenden ZDF-Format “Unter Verdacht“ oder der kürzlichen “Operation Zucker“ mit Senta Berger zeigt das Fernsehen immer konkreter die Lobbyisten-Einflüsse über die politische Schiene auf die Justiz und es stellt sich die Frage, ob sich die Fernsehverantwortlichen vor einen Karren spannen lassen, der Bevölkerung zu suggerieren, das das ja nur Fiktion sei und diese somit – vermeintlich zumindest – zu beruhigen, während in Wirklichkeit die Realität längst die Fiktion einge- und überholt hat.

Die in der IG Geschädigter Müller-Risch u. A. www.ig-mueller-risch.de bundesweit derzeit organisierten 41 Unternehmen/UnternehmerInnen mit aktuell überblickbar deutlich mehr als € 100 Mio. Schäden erwarten ein klares Signal der Bayerischen Staatsregierung – Allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer – und deren sich ihrer Verantwortung stellen.
Gustl Mollath ist längst kein Einzelfall, wie die Struktur- und System-Parallelen aufzeigen und der Beendigung sowie Aufarbeitung ein Gebot der Stunde!
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