Verdi: Streik-Auftakt mit Schwerpunkt Süddeutschland

München (dpa) - Verdi macht ernst: schon morgen, Mittwoch 03.02.2010, soll bundesweit gestreikt werden. Laut Verdi-Chef Frank Bsirske soll der Schwerpunkt der zum Teil ganztägigen Streik-Aktionen in Bayern und Baden-Würtemberg liegen. So wären kommunale Krankenhäuser, Altenheime, Stadtwerke und Behörden von den Maßnahmen betroffen. Der Gewerkschafts-Chef wirft den Arbeitgebern vor in den Verhandlungen völlig unbeweglich zu sein.

Frank Bsirske vor der Presse: "In allen wichtigen Punkten gibt es keinerlei Annäherung. Es ist ernüchternd." Er habe erwartet, dass ein Angebot vorgelegt wird. "Aber es herrscht Stagnation. Das kann so nicht hingenommen werden." Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), erklärte: «Wir sind in der Sache sehr weit auseinander.» Die Gewerkschaftsforderungen passten angesichts der «schlimmsten Rezession der Bundesrepublik Deutschland» nicht in die Landschaft.

Bsirske wertet das Verhalten der Arbeitgeber als Provokation. "Ich gehe davon aus, dass die Beschäftigten eine Antwort geben werden. Wir werden zu Warnstreiks aufrufen". In München wären nach Gewerkschafts-Angaben vor allem die Straßenreinigung, in Augsburg die Müllentsorgung betroffen. In Stuttgart sollen zahlreiche Kindergärten, kommunale Kliniken sowie Busse und Straßenbahnen bestreikt werden. In München ist nicht damit zu rechnen, dass der öffentliche Nahverkehr streikbedingt ausfällt. Hier gibt es einen eigenen Tarifvertrag. Für neue Schneefälle ist ebenfalls vorgesorgt. Mit dem Winterdienst hat Verdi eine Notdienstvereinbarung geschlossen.

Seit Mitte Januar befindet sich Verdi mit Vertretern des Bundes in Verhandlungen. Die Hauptforderung: fünf Prozent mehr Lohn. Dazu Bsirske: "Es geht um zwei Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Das Ergebnis unserer Verhandlungen wird übertragen auf weitere zwei Millionen Arbeitnehmer. Fünf Prozent mehr für vier Millionen Menschen bedeuten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung." Die Entscheidung über einen morgigen Warnstreik fällt heute.