Mehring: Bevölkerung transparenter informieren und Fakenews entgegentreten
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FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt neue wöchentliche Regierungsbefragung
Zur Meldung „Landtag führt wöchentliche Regierungsbefragung zu Corona-Politik ein“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„In den letzten Monaten hat sich der Bayerische Landtag in 710 Anträgen, 469 parlamentarischen Anfragen und 20 Gesetzentwürfen intensiv mit der Bewältigung der Corona-Pandemie auseinandergesetzt. Wir können sagen, dass sich unser Parlament noch nie in seiner Geschichte in vergleichbarer Zeit ähnlich intensiv mit einem Beratungsgegenstand befasst hat. Trotzdem gibt es eine Bewegung, deren Protagonisten sich auf perverse Weise in der Tradition von Sophie Scholl oder Anne Frank missverstehen, wenn sie die Menschen glauben machen, wir lebten in einer entparlamentarisierten ‚Corona-Diktatur‘. Umso wichtiger ist es, dass Politik ihre Entscheidungen in diesen schwierigen Zeiten noch besser erklärt, um bewusster Desinformation der Bevölkerung durch Fakenews entschlossen entgegenzutreten. Deshalb hat der Ältestenrat heute einstimmig beschlossen, das Angebot des Ministerpräsidenten einer wöchentlichen Regierungsbefragung anzunehmen. Sie wird dazu beitragen, noch mehr Transparenz herzustellen und denjenigen das Handwerk zu legen, die mit Falschinformationen versuchen, politisches Kapital aus der Corona-Krise zu schlagen. Dies ist wichtig, weil unser Erfolg gegen Corona nicht einzig von klugen politischen Entscheidungen abhängt, sondern insbesondere davon, ob es uns gelingt, die Menschen mitzunehmen und von der Einhaltung der veranlassten Maßnahmen zu überzeugen.“