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Segeln die Piraten in den Bundestag?

Am 27. September wird es gegen 21 Uhr richtig spannend. Zu diesem Zeitpunkt werden die Hochrechnungen hinreichend sicher sein, um den Einzug der Piratenpartei in den 17. Deutschen Bundestag zu bestätigen.

Letztlich sind es zwei Kernthemen, die von den Piraten voran getrieben werden:

1. Teilhabe am Wohlstand der Wissensgesellschaft
Von den politisch Etablierten auf die kurze und falsche Formel: "Freie Raubkopien im Internet" gebracht, geht es hier um Freiheiten wie Zulässigkeit der Privatkopie im digitalen Zeitalter und sachgerechte Anwendung des Patentwesens. Das es jedermann erlaubt und möglich sein muß, straffrei für sein Autoradio und seine Freunde Musik zu kopieren, steht außer Frage. Spannender und wirtschaftlich weitaus bedeutender ist die Vermeidung von Irrwegen im Patentwesen. Die unspezifische Gewährung von Patenten bringt sogar Industrieriesen ins Straucheln, siehe http://www.heise.de/ct/Microsoft-wehrt-sich-gegen-... Für mittelständische Softwarehersteller wäre die Patentierung von Software eine Katastrophe.

2. Staatsbürger oder pauschal verdächtigter Untertan
Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat hat sich seit einigen Jahren erheblich verändert. Aus dem ursprünglichen staatstragenden Bürger, der durch seine Steuern und sein bürgerschaftliches Engagement das Gemeinwesen formt und mithilfe des Staates letztlich reglementiert, ist der pauschal verdächtigte und anlasslos dauerüberwachte Kostenträger geworden. Falls er Pech hat und im falschen Flugzeug sitzt, wird er möglichweise allein wegen der Vermutung, dass damit Schaden angerichtet werden könnte, abgeschossen und getötet.

Die schlimmsten Auswüchse dieser Tendenzen hat das Bundesverfassungsgericht in zahllosen Entscheidungen gegen den Gesetzgeber stoppen können. Das i-Tüpfelchen des Sicherheitswahns gipfelte im "Zugangserschwernisgesetz". Obwohl es anerkannt wirkungslos sein und sehr wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht eingestampft werden wird, rühmt sich doch die Urheberin der guten Absicht. "Man müsse Zeichen setzten" sind ihre Worte.

Wird dieses Zeichen von einer ausreichenden Zahl Wahlberechtigter verstanden werden?
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17 Kommentare
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Franz Brannt aus Hannover-Mitte | 23.08.2009 | 21:15  
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Franz Brannt aus Hannover-Mitte | 23.08.2009 | 22:48  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 24.08.2009 | 15:00  
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Franz Brannt aus Hannover-Mitte | 24.08.2009 | 21:39  
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Franz Brannt aus Hannover-Mitte | 24.08.2009 | 21:41  
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Franz Brannt aus Hannover-Mitte | 24.08.2009 | 22:14  
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Franz Brannt aus Hannover-Mitte | 24.08.2009 | 22:26  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 25.08.2009 | 16:55  
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Franz Brannt aus Hannover-Mitte | 25.08.2009 | 17:16  
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Franz Brannt aus Hannover-Mitte | 26.08.2009 | 09:43  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 26.08.2009 | 16:06  
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Franz Brannt aus Hannover-Mitte | 27.08.2009 | 18:26  
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Franz Brannt aus Hannover-Mitte | 06.09.2009 | 12:19  
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Knefröd Zwentibold aus Germering | 17.09.2009 | 10:00  
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Siegfried Lemke aus Isernhagen | 21.09.2009 | 23:26  
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Franz Brannt aus Hannover-Mitte | 22.09.2009 | 15:16  
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Franz Brannt aus Hannover-Mitte | 22.09.2009 | 15:44  
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