Innenminister Schünemann führt politische Kampagne gegen DIE LINKE

Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:

"Mit seinen Äußerungen zur angeblich wachsenden ‚linksextremen Bedrohung' hat Innenminister Uwe Schünemann seinen Ruf als CDU-Rechtsausleger weiter zementiert. Seine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist eine gefährliche populistische Stimmungsmache, die nicht einmal durch die Zahlen seiner eigenen Behörde belegt wird. Der letzte Verfassungsschutzbericht (2008) wies knapp 1800 rechtsextreme aber weniger als 700 linksextreme Straftaten nach - ein Großteil davon Propagandadelikte. Wer wie Schünemann das illegale Plakatieren linker Gruppen zur Gefahr für die Demokratie hochstilisiert und auf die gleiche Stufe mit dem Rechtsextremismus stellt, verharmlost Niedersachsens Problem mit seiner anhaltend starken und gewaltbereiten rechtsextremen Szene in skandalöser Weise.

Während Schünemanns Ministerium auf dem rechten Auge blind ist, soll der Verfassungsschutz DIE LINKE noch stärker ins Visier nehmen. Dabei sind die Argumente für die pauschalen Extremismus-Vorwürfe seit Jahren schwach. Umso stärker ist offenbar das Motiv, DIE LINKE und linke soziale Bewegungen durch den Extremismus-Generalverdacht politisch zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Mit der Beobachtung von 12 Bundestagsabgeordneten sowie weiterer linker Mandatsträger/innen durch den Verfassungsschutz liegt Niedersachsen bundesweit an der Spitze linksfeindlicher Hysterie. Durch die offenbar systematische Beobachtung linker Parlamentarier/innen missbrauchen Schünemann, Ministerium und Landesverfassungsschutz ihre Amtsbefugnisse für eine Kampagne gegen DIE LINKE. Als Landesvorsitzender unterstütze ich meine Partei in ihrer Auseinandersetzung mit der skandalösen Politik eines unhaltbaren Ministers. Ich begrüße, dass unsere Landtagsfraktion derzeit juristische Schritte gegen die Bespitzelung prüft."