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Nüßlein (CSU): Opel – Es bleiben hohe Risiken

CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
Sanierungskonzept lässt noch viele Fragen offen:

Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung und General Motors für Magna als neuen Opel-Eigner erklären der der wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Georg Nüßlein, und der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Die Entscheidung der Bundesregierung und General Motors auf den kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna und seinen russischen Partnern als neuen Opel-Eigner birgt hohe Risiken für die Arbeitsplätze bei Opel, vor allem aber bei seinen Zulieferern und dem deutschen Steuerzahler.

Der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Magna-Konzept noch viele offene Fragen lässt. Es gibt nach wie vor gute Gründe für die Haltung unseres Wirtschaftsministers.

Magna hat versprochen, in den kommenden Wochen Details zu den geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen zu erarbeiten. Wir werden sehr genau darauf achten, dass nicht nur die Arbeitsplatzversprechen bei Opel eingehalten werden, sondern dass auch die Arbeitsplätze der bisherigen Zulieferunternehmen erhalten bleiben.

Die unter hohem Zeitdruck gegebene Bürgschaft von 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern darf nicht als Eingangstür für Staatshilfen an weitere Unternehmen missverstanden werden. Das gilt vor allem für Unternehmen wie Arcandor, die nicht erst seit der Finanzkrise ums wirtschaftliche Überleben kämpfen.
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