Markus Ferber (EVP/CSU): Finanzmarkttransaktionssteuer solidarisch und risikodämpfend

Einführung in der EU sinnvoll / Finanzplatz London nicht aussparen / Höhe soll sich nach Risiko richten / Entschließung des Europaparlaments

Eine Finanzmarkttransaktionssteuer sollte möglichst flächendeckend sein und sich am Risiko des Produkts orientieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Das Europäische Parlament hatte heute eine Entschließung zu "innovativer Finanzpolitik" verabschiedet, in der die Forderung der deutschen Unionsabgeordneten nach Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer enthalten ist.

"Zur Stabilisierung der Finanzmärkte und als Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist die Finanzmarkttransaktionssteuer eine sinnvolle und notwendige Sache. Notfalls muss die EU eine Führungsrolle übernehmen. Sie dürfte aber in keinem Fall auf die Euro-Zone beschränkt sein, da sonst der Finanzplatz London außen vor und das ganze Unterfangen wirkungslos bliebe", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

"Die Höhe der Steuer sollte sich am Risiko des Produkts orientieren. Damit wäre sie sowohl wirkungsvoll als auch fair. Es muss klare Abstufungen geben etwa zwischen Kreditausfallversicherungen, hochspekulativen Derivaten und den Standardwerten in Aktiendepots von Kleinanlegern. Die Finanzbranche, die während der Krise auf staatliche Unterstützung zählen konnte, sollte nun in die Konsolidierung der Haushalte einbezogen werden", so Ferber.