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Markus Ferber (EVP/CSU): Automatische Strafen für EU-Defizitsünder müssen schnell kommen

CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber
Ferber: Stabilitäts- und Wachstumspakt muss endlich Zähne bekommen

Eine schnelle Einführung automatischer Strafen für EU-Staaten, die dauerhaft gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstossen, forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber anlässlich der heute vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung.

"Die EU darf keine weitere Zeit verlieren um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken. Nur wenn Defizitsünder mit echten Sanktionen rechnen, bekommt Europa seine Schuldenkrise langfristig in den Griff".

Automatische Sanktionen seien dabei "der einzig sinnvolle Weg", so Ferber. "Die Entscheidung über Sanktionen darf nicht bei den Finanzministern verbleiben, denn diese werden sich kaum selbst bestrafen".

Eine Kürzung der EU-Fördergelder zum Beispiel in der Agrar- oder Strukturpolitik sei dabei ein wichtiges Element. "Sanktionen müssen weh tun, sonst bleiben sie wirkungslos. Eine Kürzung von EU-Subventionen erscheint deshalb ein wichtiges Mittel um Defizitsünder zur Einhaltung der europäischen Vorschriften zu bewegen", betonte Ferber.
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