In der Opel-Frage ist auf CDU und CSU Verlass

Beharrlicher Druck des Bundeswirtschaftsministers hat sich ausgezahlt

Anlässlich der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass der Kurs unseres Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg richtig war und ist. So haben wir durch beharrlichen Druck auf alle Verhandlungspartner erreicht, dass die industrielle Führung nach Europa wechselt und Magna seinen Risikoanteil auf 500 Millionen Euro verfünffacht hat.

Für Opel ist es wichtig, dass spätestens im Oktober verbindliche Vereinbarungen mit GM getroffen werden müssen. Die hohen Verkaufszahlen von Opel infolge der Umweltprämie zeigen, dass das Unternehmen gute, von den Kunden akzeptierte Produkte herstellt. Damit ist bewiesen: Opel hat die Chance für einen erfolgreichen Neustart. Um Opel wieder auf die Erfolgsstraße zurückzuführen, ist jedoch eine umfassende Restrukturierung des Unternehmens dringend erforderlich.

Wenn die öffentliche Hand die Neuaufstellung mit einem Kredit von 4,5 Milliarden Euro unterstützt, ist darauf zu achten, dass unser Geld natürlich zur Sicherung deutscher Arbeitsplätze dient und nicht etwa nach Russland abfließen darf. Außerdem muss dieser Kredit bis 2015 in voller Höhe zurückgezahlt werden. Die Opel-Rettung darf den Steuerzahler nicht über Gebühr belasten.

Deshalb wird die Union die weiteren Verhandlungen wie bisher intensiv begleiten und darauf achten, dass unsere Forderungen eingehalten werden.