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Förderung des kommunalen Straßenbaus im Landkreis Günzburg nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

CSU-Landtagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 12 Millionen Euro nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vom Freistaat Bayern gefördert. Dabei werden insbesondere Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2012 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von ca. 2,25 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin optimistisch, dass angesichts der verbesserten Finanzlage im Freistaat, auch für diese kommenden Projekte Fördermittel zur Verfügung gestellt werden“, so Alfred Sauter.

Eine gute Verkehrserschließung auch innerhalb der Kommunen habe eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Gleichzeitig stellten der weiterhin stark wachsende Straßenverkehr sowie das damit verbundene Gefahrenpotential eine Belastung für Städte und Dörfer dar. „Der Wunsch der betroffenen Anwohner nach dem Bau von Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen ist daher ebenso verständlich wie der Ruf nach dem weiteren Ausbau der Radwege in der Region sowie einer Verbesserung der Ortsverbindungsstraßen“, so MdL Alfred Sauter. Die hohen Kosten dieser teilweise kommunalen Straßenbaumaßnahmen übersteigen oft die finanziellen Spielräume der Kommunen. Der Freistaat Bayern unterstützt deshalb den Landkreis Günzburg und dessen Gemeinden mit staatlichen Fördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Die Fördermittel ermöglichen die rasche Durchführung bereits begonnener und die schnelle Umsetzung geplanter Straßenbauprojekte.

Im Laufe der letzten beiden Jahre konnten im Landkreis Günzburg mit staatlichen Fördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zahlreiche Baumaßnahmen gefördert werden. Mit Fördermitteln in Höhe von 125.000 Euro, bei Gesamtkosten von 340.000 Euro und zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 310.000 Euro, wurde der Ausbau der Kreisstraße GZ 29 zwischen Hetschwang und der Landkreisgrenze zu Neu-Ulm mit einem Geh- und Radweg realisiert und zum 30.06.2012 die Verkehrsfreigabe erteilt. Im April 2012 konnte der Ausbau der Kreisstraße GZ 29 zwischen Ettlishofen und der Staatsstraße 2020 mit Geh- und Radweg bis zur Staatsstraße 2023, dessen Gesamtkosten rund 380.000 Euro betragen, abgeschlossen werden. Die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten betrug 340.000 Euro. Die Baumaßnahme wurde mit 140.000 Euro gefördert. Der Kreuzungsumbau der Kreisstraße GZ 31 im Bereich der Ortsdurchfahrt Rettenbach wurde, bei Gesamtkosten von 510.000 Euro und zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 430.000 Euro, mit Zuschüssen in Höhe von 195.000 Euro gefördert und im Mai 2011 für den Verkehr freigegeben. Mit insgesamt 80.000 Euro, bei Gesamtkosten von 490.000 Euro und zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 180.000 Euro, wurde 2010 der Ausbau der Schreieggstraße in Thannhausen gefördert. Auch in der näheren Zukunft stehen wichtige kommunale Straßenbauprojekte zur Verwirklichung an, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden:

§ Neubau der Südumfahrung Leipheim mit Gesamtkosten in Höhe von rund 6,65 Millionen Euro. Der Zuwendungsantrag liegt der Regierung von Schwaben vor. Die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten beträgt voraussichtlich 6,4 Millionen Euro. Das Bauvorhaben ist für 2012 für die Aufnahme in das Programm des Gemeindefinanzierungsgesetztes als Anteilsfinanzierung vorgesehen. Der Spatenstich für die neue Südumfahrung fand am 06.05.2012 statt.
§ Ausbau der Kreisstraße GZ 2 zwischen Maria Vesperbild und der Landkreisgrenze mit Anlage eines Geh- und Radwegs. Die Maßnahme soll bis Langenneufnach (Kreisstraße A 13) gemeinsam mit dem Landkreis Augsburg durchgeführt werden. Der Beginn der Baumaßnahme ist für das Jahr 2012 vorgesehen. Das Vorhaben wird Kosten von rund 2,3 Millionen Euro verursachen.
§ Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden im Zuge der Kreisstraße GZ 17. Die Maßnahme, die der Landkreis Günzburg gemeinsam mit dem Markt Jettingen-Scheppach durchführt, wird ebenfalls im Jahr 2012 verwirklicht werden und voraussichtlich zu Gesamtkosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro führen. Die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten beträgt vorrausichtlich 800.000 Euro.
§ Ausbau der Kreisstraße GZ 8 zwischen Mindelzell und der Landkreisgrenze. Das Projekt wird voraussichtliche Kosten von rund 4,8 Millionen Euro verursachen und befindet sich derzeit im Planungsstadium. Die Realisierung des Vorhabens ist für 2014 vorgesehen.
§ Ausbau der Ortsdurchfahrt Behlingen im Zuge der Kreisstraße GZ 1. Der Landkreis Günzburg beabsichtigt, den Zuwendungsantrag bis 1. September 2012 einzureichen. Das Bauvorhaben befindet sich ebenfalls noch im Planungsstadium. Eine Umsetzung des Bauvorhabens ist für 2013 geplant.

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Ich bin zuversichtlich, dass für diese anstehenden Bauvorhaben im Landkreis Günzburg trotz knapper öffentlicher Mittel entsprechende Förderleistungen vom Freistaat Bayern genehmigt werden. Dafür setze ich mich mit ganzer Kraft ein. Ein gut ausgebautes und sicheres Straßennetz ist unverzichtbar, um Mobilität zu gewährleisten. Diese ist Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, für eine hohe Wohn- und Lebensqualität und damit für den Wohlstand unserer Gesellschaft.“
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