Markus Ferber (EVP/CSU): Transaktionssteuer: Banken an Kosten der Finanzkrise beteiligen

Europaparlament nennt Bedingungen für Einführung / Nur internationale Lösung ist sinnvoll / Privatanleger dürfen nicht Zeche für Bankenkrise zahlen:

Die EU-Kommission soll die Möglichkeit der Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte prüfen. Eine solche Maßnahme müsste aber international abgestimmt sein. Das forderte das Europäische Parlament heute in Straßburg. "Es ist richtig, dass man die Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt. Wir haben die EU-Kommission gebeten, Optionen zu prüfen. Klar ist aber auch, dass eine solche Steuer nur sinnvoll ist, wenn sie international erhoben wird", sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber.

Die Abgeordneten legen Wert darauf, dass eine Finanzmarkttransaktionsteuer nicht die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigt. Die Stabilität des Bankensektors mit seiner für die Wirtschaft wichtigen Kreditfunktion soll gestärkt werden. "Untersucht werden soll unter anderem, ob und wie spekulative Risikogeschäfte mit einer Steuer eingedämmt werden können und wie die Kapitalbildung der Banken gestärkt werden kann", so Ferber.

Mögliche Einnahmen aus einer Transaktionssteuer könnten auch zur Finanzierung der staatlichen Hilfen und Bürgschaften während der Finanzmarktkrise herangezogen werden. "Die Banken müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Klar ist dabei aber auch, dass nicht der private Kleinanleger zur Kasse gebeten werden darf. Wer einen Rentenfonds anspart, darf nicht die Zeche für das Versagen der Investment-Zocker bezahlen", sagte der CSU-Europaabgeordnete.