Markus Ferber (EVP/CSU): EU bekommt mehr demokratische Legitimation

Neue EU-Kommission muss wirtschaftsfreundlich und bürgernah arbeiten / Europaparlament auf Augenhöhe mit dem Rat / Chance für Barroso:

Mit der Wahl der neuen EU-Kommission nach dem Lissabon-Vertrag bekommt Europa mehr demokratische Legitimation. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden heute die neue Mannschaft von Kommissionspräsident Barroso ins Amt bringen und sich gleichzeitig neue Rechte sichern. Die CDU/CSU-Gruppe unterstreicht aber ihre Bedenken gegen einzelne Ressortzuteilungen in der neuen Kommission: "Barroso hat nun die Chance, ein neues Kapitel bei Bürokratieabbau und Bürgernähe aufzuschlagen. Wir werden konstruktiv an der EU-Gesetzgebung mitarbeiten und eigene Vorstellungen einbringen", sagte der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Markus Ferber (CSU).

"Wichtig ist, dass der Euro stabil bleibt und die Währungsunion nicht geschwächt wird. Die Kommission muss hart bleiben beim Stabilitätspakt und dabei die Möglichkeiten der EU-Verträge voll ausschöpfen. Die strengen Auflagen für Griechenland sind alternativlos. Auch die anderen Defizitsünder müssen an die Kandare genommen werden. Olli Rehn tritt in große Fußstapfen und muss erst noch beweisen, dass er es kann", Ferber.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament erwartet von Barrosos neuer Mannschaft einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, der auf die Stärkung der industriellen Basis setzt. "Mehr Wettbewerbsfähigkeit gibt es nur mit weniger Bürokratie. Das muss sich in der EU-Gesetzgebung niederschlagen. Nur dann kann sich Europa in einem härteren internationalen Umfeld behaupten. Das Europaparlament wird sein gestärktes Initiativrecht gestaltend nutzen", so der Unionspolitiker.

Das neue Rahmenabkommen zwischen Europaparlament sieht vor, dass künftig auch das Parlament Arbeitsaufträge an die Kommission erteilen kann. Das Parlament kann die Kommission auffordern, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. Innerhalb von drei Monaten muss die Behörde dann reagieren. Ihr jährliches Arbeitsprogramm muss die Kommission mit dem Parlament abstimmen. Die Leiter der EU-Agenturen müssen sich einer Anhörung stellen.