Markus Ferber (CSU): EU-Arbeitszeitrichtlinie scheitert an starrer Haltung von Bundesarbeitsminister Scholz
- CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber
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Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert.
Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu beigetragen, dass die Arbeitszeitrichtlinie gescheitert ist".
Zwar müsse es für einzelne Gruppen aufgrund ihrer Tätigkeit mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit geben können, betonte Ferber. Dies betrifft unter anderem Feuerwehrleute oder Ärzte, die alle Bereitschaftsdienste leisten müssen.
„Diese Abweichung muss aber von den Tarifparteien ausgehandelt werden. Alles andere hätte die Position der einzelnen Arbeitnehmer geschwächt, und hätte zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen geführt".