Gabriel muss seine Blockadehaltung aufgeben: Zu Änderungsvorschlägen des Bundesumweltministers zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes

Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, ihre Endkunden über kraftstoffsparende Fahrweisen zu informieren und ihren Endkunden mindestens einmal pro Monat Schulungen mit praktischen Fahrübungen anzubieten. Und im Lebensmitteleinzelhandel sollen Kühlanlagen über Grenzwerte eingeschränkt werden, ohne dass hierzu eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsanalyse vorliegt.

Nicht Vorschriften und Strafandrohungen bringen mehr Energieeffizienz, sondern zielgerichtete Anreize, wie sie das Bundeswirtschaftsministerium in seinem soliden Entwurf formuliert hat. Gabriel muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben.

Was ein Blick in die Geschichte überzeugend beweist, hat Gabriel noch immer nicht verstanden: Planwirtschaft treibt eine Gesellschaft in den wirtschaftlichen Ruin. Nur die Soziale Marktwirtschaft, ein ausgewogenes Verhältnis von Wettbewerb und sozialer Verantwortung, gewährleisten eine leistungsfähige, zukunftsfähige und soziale Gesellschaft.