Freie Wähler für Neuanfang in der Gesundheitspolitik

„Bayerns Patienten haben ein Recht auf eine zukunftsfähige, leistungsfähige und gerechte Versorgung“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Dr. Karl Vetter (Cham). FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) fordert einen klaren Neuanfang in der Gesundheitspolitik: „Wir müssen das derzeitige Chaos in der Gesundheitspolitik dringend beenden und ein solidarisches Gesundheitssystem sicherstellen. Die Berliner Politik von Schwarz-Rot hat uns diese Suppe eingebrockt.“

Die FW-Landtagsfraktion fordert die Abschaffung des Gesundheitsfonds; die freie Arztwahl muss beibehalten werden. Versicherungsfremde Leistungen sollen künftig aus der Beitragsfinanzierung herausgenommen werden; die Arzneimittel-Mehrwertsteuer soll von 19 Prozent auf höchstens 7 Prozent reduziert werden und die ambulante medizinische Versorgung in ärztlicher Hand bleiben. Vor allem treten die FW für mehr Transparenz ein: „Der Bürger hat ein Recht zu wissen, was und wofür er zahlt“, so Vetter. Dr. Peter Bauer (Ansbach), Mitglied des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit, stellt die soziale Komponente ins Zentrum seiner Vorschläge zur völligen Neugestaltung des GKV/ PKV-Systems: „Eine ‘soziale Gesundheitsversicherung‘ wird auch die derzeit herrschende Zwei-Klassen-Medizin beseitigen.“
Die FW-Fraktion stellt in Kürze ihr gesundheitspolitisches Konzept vor.