Einigung bei Hartz IV-Reform: Entlastung der Landkreise Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu um jährlich über 5 Mio. Euro – Kinder sind die Gewinner

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist mit den Ergebnissen bei den Verhandlungen zur Hartz IV-Reform zufrieden. Kern der Reform ist ein Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem bedürftige Kinder von Hartz IV-Empfängern mehr in das gesellschaftliche Leben eingebunden werden und bessere Bildungschancen erhalten. 1,6 Milliarden Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Der zweite Schwerpunkt ist die Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten, so dass die Landkreise Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu ab 2014 insgesamt um jährlich über 5 Mio. Euro entlastet werden.

Die Kosten für Nachhilfe, für Schulbedarf wie Taschenrechner oder Zirkel, für einen Schulausflug oder ein Zuschuss für ein Mittagessen an der Schule sind Elemente des Bildungspakets, wie Nüßlein erklärt. Einen enormen Gewinn für die Kinder sieht Nüßlein darin, dass sie nun nicht weiter von der Teilnahme an Ver-eins-, Kultur- und Ferienangeboten ausgeschlossen blieben: „Die Zeiten, in denen Kinder von Langzeitarbeitslosen den anderen Kindern beim Fußballspielen oder beim Musizieren zuschauen müssen, sind jetzt Gott sei Dank vorbei. Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind Grundvoraussetzung dafür, dass Hartz IV nicht an die Kinder weitervererbt wird. Ihnen müssen wir die Chance geben, ihre Zukunft zu gestalten.“, so Georg Nüßlein.

Nüßlein sieht einen bedeutenden Erfolg auch in der Entlastung der Kommunen. So werde der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmin-derung in drei Schritten bis 2014 und danach auf Dauer vollständig übernehmen. Das entspreche allein 2012 bis 2015 einer Nettoentlastung von rund 12 Milliarden Euro bundesweit, wie Nüßlein vorrechnet. „Gemessen an den Nettoausgaben im Jahr 2010 für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird der Landkreis Unterallgäu ab 2014 jährlich um 900.000 Euro, der Landkreis Günzburg jährlich um 1,4 Mio. Euro und der Landkreis Neu-Ulm jährlich um über 3 Mio. Euro entlastet. Das kommt unseren Städten und Gemeinden spürbar zu Gute und verschafft ihnen den notwendigen Gestaltungsspielraum, ihre Aufgaben voll wahrzunehmen. “, so Nüßlein.

Das Auftreten der SPD in den langwierigen Verhandlungen sieht Nüßlein als verantwortungsloses Machtgepokere: „Die SPD hatte mit ihrer Überfrachtung des Verhandlungsgegenstandes das Scheitern der Reform billigend in Kauf genommen. Ich bin froh, dass wir den Genossen keine zu weitgehenden Zugeständnisse bei der Erhöhung der Regelsätze gemacht haben. Den Sozialdemokraten ging es vor allem darum, das Lohnabstandsgebot weiter auszuhöhlen. Bei verantwortlicher Sozialpolitik geht es darum, Arbeitsuchende und Arbeitsfähige wieder in Lohn und Arbeit zu bringen. Leistung muss sich lohnen. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, wären nur die Hartz IV-Regelleistungen gestiegen, ohne jegliche Anreize zu setzen, die Leute wieder in einen Beruf zu bringen. Nur darum aber geht es in der Arbeitsmarktpolitik.“, ist Nüßlein überzeugt.