CSU-Kreisvorstand setzt sich für Studenten, Mittelstand und Arbeitnehmer ein | Politik | Günzburg
- CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter, MdL
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Der CSU-Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner jüngsten Vorstandssitzung mit den aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik.
Begrüßt wurde einhellig die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für Studenten „Zum Sommersemester 2009 wird der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an bayerischen Hochschulen abgeschafft. Das bedeutet 50 Euro Entlastung pro Semester“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010, der noch vor Ostern verabschiedet werden soll, sei diese Entlastung der Studierenden bereits eingeplant. Forschung und Lehre an den Universitäten würden dadurch nicht beeinträchtigt.
Der CSU-Kreisvorstand zeigte sich erfreut, dass der Beschluss der CSU zur Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags nun umgesetzt wird. Auf ihrem Parteitag im Juli des vergangenen Jahres hatte die CSU beschlossen, den Verwaltungskostenbeitrag abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag mit der FDP wurde dieses Ziel festgeschrieben. Damit hatte die Koalition eine Forderung der Jungen Union Günzburg und des Arbeitskreises Hochschule und Kultur der CSU Schwaben aufgegriffen.
„Die Studenten werden finanziell deutlich entlastet, das ist ein großer inhaltlicher Erfolg unserer politischen Arbeit“, betont der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter.
Im Hinblick auf die Europawahl am 7. Juni 2009 befasste sich der Kreisvorstand mit den mittelstandsfeindlichen Vorschlägen zur EU-Antidiskriminierungsrichtlinie.
In der Diskussion wurde klar herausgestellt, dass die CSU Diskriminierung jeder Art ablehnt. „Insbesondere Menschen mit Behinderung benötigen einen besonderen Schutz. Dieser Schutz kann aber auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden, dazu bedarf es keiner weiteren Verschärfung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien“, betonten die Mitglieder des Kreisvorstands.
Der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter erklärte dazu: „Schon der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie der Europäischen Kommission geht deshalb in die völlig falsche Richtung. Er würde zu einem Wust an neuer Bürokratie führen. So würde die geplante Beweislast den Dokumentationsaufwand vor allem für kleine und mittlere Unternehmen weiter erhöhen. Schon die geltenden EU-Vorgaben zur Antidiskriminierung haben für die Wirtschaft Kosten von über 1,7 Milliarden Euro verursacht. Wir können es uns nicht leisten, den Unternehmen in Zeiten der Rezession immer neue, unsinnige Kosten aufzubürden.“
Einig war man sich, dass die weitere Zentralisierung des Antidiskriminierungsrechts in Brüssel dringend gestoppt werden muss.
Ebenso erörterte die Kreis CSU das jüngst von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket II. Dank des Einsatzes der CSU werden die Bürger im Landkreis spürbar entlastet. Der Bund wird darüber hinaus Investitionen der Länder und Kommunen in Kindergärten, Schulinfrastruktur, Hochschulen sowie Forschung fördern. Auf den Investitionsschwerpunkt Bildung werden 65 % der Finanzhilfen des Bundes, also 6,5 Mrd. Euro, entfallen. „Dies wird den ländlichen Raum massiv stärken“, ist sich der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sicher. Kern des Maßnahmenpakets sind Steuererleichterungen. Eine Familie mit 2 Kindern z.B. mit Jahresbruttolohn von 30000 € wird durch Tarifentlastung, Pendlerpauschale, Krankenversicherung und Kindergelderhöhung um fast 700 € jährlich entlastet. Alle Beteiligten waren sich einig, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Dank des Einsatzes der CSU auf Bundesebene sei man diesem Ziel ein Stück näher gekommen.