CSU-Kreisverband beschäftigt sich mit Partei- und Staatsreform – Preise an Gewinner des Landtagswahlpreisausschreibens übergeben
- v.l. Herr Wieser, Bezirksrat Georg Schwarz (CSU), Frau Schnitzler, Frau Lutzenberger, Frau Kohler, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU), Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)
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Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden.
Der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende und Bezirksrat Georg Schwarz führte in einem Kurzreferat in das Thema und mögliche Diskussionsinhalte ein. Auf Landesebene könne man zum Beispiel über die Direktwahl des Ministerpräsidenten oder auch über eine Beschränkung der Amtszeit von Abgeordneten, Landräten und Bürgermeistern diskutieren. Auf Bezirksebene stelle sich die Frage nach einer Zusammenlegung der Bezirksregierungen und der Bezirkstage, die bisher mit unterschiedlichen Aufgaben vertraut, unverbunden nebeneinander bestehen. Ein wichtiges Anliegen der CSU, als fest in der Kommunalpolitik verwurzelte Kraft, sei es, die kommunale Ebene fest in den Blick zu nehmen. Hier bietet sich ein weites Spektrum an Denkanstößen. Sollte es die Möglichkeit geben, Bürgermeister und Landräte während einer laufenden Amtsperiode abzuwählen oder sollten diese ein Rücktrittsrecht erhalten? Ebenso könnte zum Bsp. das komplizierte Kommunalwahlrecht einer Überprüfung unterzogen werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt sollte bei diesen Überlegungen auch die strikte Umsetzung der Subsidiarität sein und die Modifikation kommunaler Steuern.
Im Bereich der Parteistruktur war sich der Kreisvorstand einig, dass es begrüßenswert sei, sich z.B. über mehr basisdemokratische Elemente Gedanken zu machen. Schwerpunkte könnten hier die Überarbeitung der Nominierungsverfahren von Kandidaten und die Beschränkung der Amtszeiten der Partei- bzw. Bezirksvorsitzenden sein.
Im Rahmen der Kreisvorstandssitzung übergaben der CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein, der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und der CSU-Bezirksrat Georg Schwarz die Gewinne aus dem Preisrätsel zur Landtags- u. Bezirkstagswahl an die glücklichen Gewinner: Eine Reise für 2 Personen ins Europaparlament nach Straßburg und eine Reise für 2 Personen nach Berlin in den Deutschen Bundestag, sowie 3 Tagesfahrten für 2 Personen nach München in den Bayerischen Landtag.