CSU: Damit Schwaben und Bayern weiterhin stark und selbstbewusst bleiben
- Beim Frühschoppen der CSU in Edenhausen herrschte ein reger Meinungsaustausch von links: Gerhard Weiß (2. Bürgermeister), Dr. Georg Nüßlein (Bundestagsabgeordneter), Dr. Ruth Niemetz (Bezirksrätin), Kai-Uwe Kugelmann (CSU-Ortsvorsitzender)
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Dr. Ruth Niemetz und Dr. Georg Nüßlein beim politischen Frühschoppen in Edenhausen
Beim politischen Frühschoppen im Gasthof Drexel in Edenhausen konnte der Krumbacher CSU-Ortsvorsitzende Kai-Uwe Kugelmann mit der Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zwei Spitzenpolitiker präsentieren.
Über die Bezirkstagswahlen referierte Frau Dr. Ruth Niemetz, die für eine weitere Amtsperiode kandidiert. „Der Bezirkstag – das unbekannte Wesen“. Der Bezirkstag ist die dritte kommunale Ebene. Da die Hauptaufgaben hauptsächlich im sozialen und gesundheitspolitischen Bereich liegen, wird der Bezirkstag auch das „Schwäbische Sozialparlament“ genannt. Im einzelnen beschäftigt sich der Bezirkstag mit folgenden Sachfragen:
-Bezirkskrankenhäuser: der Bezirk ist Träger von psychiatrischen und neurologischen Fachkrankenhäuser. Insgesamt werden hier 1800 Personen beschäftigt. Aufgrund der Alterspyramide wird der Gesundheitsmarkt auf diesem Gebiet weiter anwachsen.
-Schulen: der Bezirk unterhält auch Schulen auf dem Gebiet der Psychiatrie und der Neurologie, daneben auch im Bereich musikalische Ausbildung.
-Eingliederungshilfe: der Bezirk kümmert sich auch um die Eingliederung von körperlich- und geistig Behinderten in das normale Arbeitsleben. Mit dem Dominikus-Ringeisen-Werk in Ursberg ist hier eine landesweit anerkannte Einrichtung vorhanden.
-Bezirksjugendring: über den Bezirksjugendring werden Jugendorganisationen in Schwaben direkt finanziell unterstützt.
-Kultur: mit der Förderung von Heimatmuseen, Trachtenberatungsstellen, Bewahrung aussterbender Berufe und Brauchtumspflege wird die Identität mit der Heimat gefestigt.
Frau Dr. Ruth Niemetz liegt diese Arbeit sehr am Herzen. Sie bittet daher um das Votum für eine weitere Amtszeit.
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein begann mit einem Streifzug durch die Europa-, Deutschland- und Landespolitik. „Damit Bayern in Europa weiterhin gehört wird, bedarf es einer starken CSU“. „Auch in Berlin muss die CSU kraftvoll aufgestellt sein, damit die Politik der Union eine klare Handschrift behält“. Dr. Nüßlein zur Landespolitik: „Obwohl Bayern auf fast allen Gebieten Spitzenreiter ist, macht sich Unzufriedenheit breit“. „Wo ist die Alternative zur CSU?“ fragte der Bundestagsabgeordnete in die Runde. Anschließend beantwortete Dr. Nüßlein Fragen aus den Gebieten Energiepolitik (Biogas und Solaranlagen), Steuerpolitik (Entlastung der mittleren und unteren Einkommen), Entwicklungspolitik (stärkere Berücksichtigung von Eigeninteressen), Strukturpolitik (es darf kein Europa der Konzerne geben).