Bundesnetzagentur verhindert weiteren Breitbandausbau

Dr. Georg Nüßlein (CSU): Zu den Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Senkung von Telekommunikationsentgelten

Anlässlich der Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Senkung von Telekommunikationsentgelten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Senkung von Telekommunikationsentgelten sind sehr enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen hatte die Bundesnetzagentur von der Bundesregierung in deren Breitbandstrategie den klaren Auftrag bekommen, für investitionsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Bundesnetzagentur und die dort handelnden Personen haben diesen Auftrag und ihre Rolle dabei offensichtlich gründlich missverstanden. Ihre Entscheidungen zur Senkung von Telekommunikations-Entgelten konterkarieren die Breitbandstrategie der Bundesregierung.

Die Entgeltsenkungen entziehen den Telekommunikationsunternehmen aus dem Festnetz- und Mobilfunkbereich erheblichen Umsatz. Wie unter diesen Umständen und in der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Situation Investitionen in den Breitbandausbau – sei es in kabelgebundene Netze oder in die sog. Digitale Dividende – fließen sollen, ist völlig unklar. Deutschland wird nach diesen Entscheidungen im internationalen Vergleich beim Breitbandausbau weiter zurückfallen.

Leidtragende der Entgeltsenkungen werden in erster Linie die Bürger und Unternehmen abseits der großen Ballungsgebiete sein, die teilweise schon seit Jahren auf den Anschluss an das schnelle Internet warten. Nach den aktuellen Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind Investitionen gerade in den ländlichen Raum kaum mehr zu erwarten.

Auf den ersten Blick ist es auffällig, dass die Effekte der Unternehmensteuerreform zur Begründung von Senkungen herangezogen werden. Diesen Zusammenhang halte ich für konstruiert.