Günzburg - Politik

Der Ministerrat hat im Rahmen des heute beschlossenen Integrationspakets deutlich mehr Personal für den Bereich des Innenministeriums gebilligt. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Demnach sollen 2016 500 zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeibeamte und 80 Stellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei geschaffen werden. Herrmann: "Diese insgesamt 580 Stellen mehr im kommenden Jahr sind dringend notwendig, um die zusätzlichen Herausforderungen zu bewältigen." Herrmann...

25. Jahrestag der Deutschen Einheit – für die örtliche CSU als einziger politischer Gruppierung vor Ort mehr als ein Grund den Nationalfeiertag zu begehen . Gemeinsam mit dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter lädt daher die Günzburger CSU-Ortvorsitzende und Bürgermeisterin Ruth Niemetz sehr herzlich zu einem Festvortrag von Beate Merk, Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen ein. Kaum ein Ereignis hat die neuere Geschichte...

„Die Reisezeit von München nach Prag muss signifikant verkürzt werden“, so Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann beim heutigen Treffen mit dem tschechischen Verkehrsminister Dan Ťok. Er sieht in einer Studie, die er heute dem tschechischen Kollegen übergab, eine weitere Bestätigung darin, dass der Bund die Elektrifizierung in den Bundesverkehrswegeplan mitaufnehmen und priorisieren muss: „Wir müssen mittelfristig einen eigenwirtschaftlichen und konkurrenzfähigen Schienenpersonenfernverkehr...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die deutschlandweit ersten drei uniformierten BMW i3 für die Polizei von der BMW AG in Empfang genommen. "Unsere neuen rein elektrisch betriebenen Polizei-BMW i3 werden wir in München, Nürnberg und Augsburg ausgiebig auf ihre Praxistauglichkeit für Polizeizwecke testen", erläuterte Herrmann. "Wir sind gespannt, wie sich das innovative und umweltfreundliche Fahrzeugkonzept im harten Polizeialltag bewährt." Die drei BMW i3 sind zugleich...

Unter großem Medieninteresse hat am Vormittag Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf dem Parkplatz "Burgauer See" die ebenfalls im Zuge des Ausbaus neu gebaut wurde, die A8, die sechsspurig ausgebaut wurde, komplett freigegeben. Unter den Klängen der Musikkapelle der Autobahndirektion Südbayern wurde Innenminister Herrmann traditionsgemäß mit dem Bayerischen Defiliermarsch begrüßt. In seiner Rede sagte der Innenminister "Mit dem gut 400...

Die Arbeitsgemeinschaft „Welpenhandel“ hat gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Dr. Maria Flachsbarth, in Bonn Lösungsmöglichkeiten im Kampf gegen den boomenden Handel mit Welpen diskutiert. Die AG „Welpenhandel“ fordert von der Bundesregierung eine Initiative zur EU-weiten Chip- und Registrierungspflicht für alle Hunde, rechtsverbindliche Mindeststandards für die Zucht und Haltung von Hunden sowie einen...

Der Zweite Bürgermeister Anton Gollmitzer durfte am 01. September 2015 mit Hatice Safak eine neue Auszubildende bei der Stadtverwaltung Günzburg begrüßen. Gleichzeitig gratulierte er Chiara Mayer, die ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten erfolgreich abgeschlossen hat. Hatice Safak aus Günzburg wird während ihrer Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten drei Jahre lang praktische Erfahrungen im Günzburger Rathaus sammeln und gleichzeitig die Theorie in der Berufsschule in Augsburg...

Der CSU Ortsverband Günzburg hat die Gewinner des Preisrätsels in der letzten Zeitung geehrt. Diese wurde unter den zahlreichen Einsendungen im Losverfahren ausgelost. Alle Teilnehmer des Preisrätsels, auch jene ohne Losglück, werden von der CSU zu der Stadtführung unter dem Titel "Vom Markt zur Stadt" eingeladen. Der Stadtführer ist der stv. CSU-Ortsvorsitzende und Kulturreferent Stefan Baisch.

Es war mehr als nur ein erstauntes Raunen, das in den letzten Tagen durch die Reihen des CSU-Ortsvorstands gegangen ist. Denn wenn man vom Markgrafenweg aus auf den Neubau des Amtsgerichts blickt, hat man Einblick in den derzeit gesperrten Abschnitt der Ichenhauser Straße – und da tut sich einiges, was sich eigentlich und nach Auskunft der CSU-Fraktion dort noch gar nicht tun dürfte: es wird fleißig an der Straße gebaut. Baubeginn überfällig Dass die Straße an dieser Stelle neu geplant und...

Der CSU-Ortsverband Günzburg bekennt sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder vor Krieg oder Bürgerkrieg zu uns kommen, verdienen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Steigende Asylbewerberzahlen Die gestiegenen und weiter steigenden Asylbewerberzahlen stellen die Städte, Gemeinden und Landkreise aber vor immer größere Herausforderungen. Neben der Bereitstellung angemessenen Wohnraums und...

Bei der Neuwahl des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung der CSU wurde der Günzburger CSU-Stadtrat und bisherige stellvertretende Vorsitzende Stefan Baisch zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er löst damit die langjährige Vorsitzende und Günzburger Bürgermeisterin ab, die aufgrund ihrer vielfältigen kommunalpolitischen Verpflichtungen nicht erneut kandidieren wollte. Ein starkes Team Ausdrücklich dankte Baisch Niemetz für die geleistete Arbeit im AKU. Zum neuen stellvertretenden...

Barrierefreiheit in Günzburg – das Thema haben schon etliche Gruppierungen, so auch der Seniorenbeirat und zuletzt der Stadtrat aufgegriffen. „Nur die Bürger selbst hat noch niemand um ihre Meinung gefragt. Diese haben wir nun eingeholt.“, berichten die CSU-Vorsitzende Ruth Niemetz zusammen mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Ermer. Daher hat die örtliche CSU jetzt einen Informationsstand abgehalten, bei dem nun auch interessierte Bürgerinnen und Bürger mitteilen konnten, wo ihrer Meinung...

„Wenn es nach dem Willen der örtlichen CSU geht, dann soll die in der Ulmer Straße begonnene Gestaltung von städtischen Verkehrsinseln und Grünstreifen mit Wildblumen verstärkt ausgebaut werden.“, berichtet die Ortsvorsitzende Ruth Niemetz aus dem Vorstand. Nur mickern leider momentan die ausgesähten Wiesen vor sich hin; von Wildblumen ist derzeit keine Spur zu erkennen. Verschönerung des Stadtbilds Zur Verschönerung des Stadtbilds und vor allem wegen des hohen ökologischen Werts und zum Schutz...

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden des CSU Arbeitskreises Umwelt und Günzburger Stadtrats Stefan Baisch besuchten interessierte Mitglieder und Bürger aus dem Landkreis zusammen mit Landrat Hubert Hafner (CSU) den zukünftigen Windpark in Jettingen-Scheppach. Energiewende ist wichtig Für Landrat Hubert Hafner ist es wichtig zu betonen, dass im Scheppacher Forst zurzeit besonders deutlich werde, dass auch unsere Region Ihren Teil zur Energiewende beiträgt. „Als Standort des größten...

Circa 30 Teilnehmer waren der Einladung der Arbeitnehmerunion und des Arbeitskreises Wirtschaft der CSU Günzburg zu einer Podiumsdiskussion zum Mindestlohn in den Landgasthof Linde nach Deffingen gefolgt. Auf dem Podium saßen dazu der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning, Gerhard Weindl von der Bäckerinnung, Michael Stoll von der Kreishandwerkerschaft, der Kreisvorsitzende der Arbeitnehmerunion Philipp Rauner sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme...

In einer Pressemittelung weist die CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz den SPD Vorwurf des Rechtsradikalismus entschieden zurück. "Derartige Anschuldigungen sind haltlos und dem guten Miteinander, das zum Glück in Günzburg und im Stadtrat gepflegt wird, unwürdig", so Niemetz. Nach Meinung des Günzburger CSU-Ortsvorstandes taugen parteipolitische Grabenkämpfe nicht zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Auf kommunaler Ebene arbeiten alle Gremien, Institutionen, Mandatsträger...

Vier Jahre wurde an der A8 gebaut. Wo früher alles vierspurig war, und so immer wieder für Chaos sorgte, bringt jetzt der sechsspurige Ausbau eine deutliche Entlastung. In den kommenden Wochen geht die Baustelle in die Zielgerade. Am 28. September wird der Ausbau auf sechs Spuren der 41 Kilometer langen Strecke offiziell seiner Bestimmung übergeben. Gebaut wurde die A8 von der Autobahnbetreibergesellschaft Pansuevia. Pansuevia ist eine private Betreibergesellschaft welche am 11. April 2011 mit...

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will ganz nah an die Bürger. Zur Zeit ist der Politiker unterwegs in ganz Baden Württemberg um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Im Rahmen dieser Reise kam der Ministerpräsident in das Steiff Museum nach Giengen. Zu Beginn des rund einstündigen Besuches der nicht öffentlich war,wurde der Ministerpräsident von den Geschäftsführern Herrn Barth und Herr Seidl begrüßt. Danach folgte durch die Leitung des Steiff Museums Simone Pürckhauer eine Führung...

München/Günzburg. Über eine saftige Unterstützung vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat konnte sich heute Oberbürgermeister Gerhard Jauernig freuen. Im Staatsministerium für Finanzen nahm er am heutigen Mittwoch persönlich einen Förderbescheid in Höhe von 760.000 Euro von Staatsminister Dr. Markus Söder entgegen. Auf Antrag der Stadt wird damit der Neubau der Bruno-Merk-Sporthalle mit einem Gesamtbetrag von 760.000 Euro gefördert. Die vom...

Für seine langjährige Tätigkeit als erster Vorsitzender des Caritasverbandes für die Region Günzburg und Neu-Ulm e.V. wurde am vergangenen Freitag Arthur Faigle, mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande von Bundespräsident Joachim Gauck geehrt. Staatssekretär Johannes Hintersberger würdigte in seiner Ansprache das jahrelange Engagement Faigles. In der Amtszeit von Faigle wurden viele neue Dienste ins Leben gerufen, die den Menschen in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm zugutekommen. Es sei nicht...

Die Parkscheinautomaten sind neu programmiert und die ersten Kunden haben bereits die neuen Parktickets gezogen: Seit 1. Juli kostet das Parken in Günzburg nur noch ein Euro pro Stunde – die erste Stunde sogar nur 70 Cent. In den frühen Morgenstunden hatten Mitarbeiter der Städtischen Verkehrsüberwachung gemeinsam mit der Firma Siemens alle Parkscheinautomaten im Stadtgebiet neu programmiert. Am frühen Vormittag konnten Kunden, hier die Heidesheimerin Stephanie Kastler, dann bereits die neuen...