Fernbusgesetz zu Lasten der Fahrgäste und der umweltfreundlichen Bahn

Nach der Meldung der Bundesregierung hier eine Stellungnahme
der Grünen Sichtweisen in brüssel:

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs in Deutschland erklären Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, und Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag:

"Den Klimawandel zu stoppen und zugleich erschwingliche Mobilität zu sichern, kann nur mit einem anderen Mix der Verkehrsträger gelingen. Fernbusse können in diesem umweltfreundlicheren Mix eine Rolle spielen – dies jedoch nur, wenn ein fairer Wettbewerb mit den anderen nachhaltigen Verkehrsträgern sichergestellt ist.

Der heutige Liberalisierungsbeschluss verfehlt dieses Ziel, denn er schafft neue Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des umweltfreundlichsten Verkehrsträgers – der Schiene. Während Fernbusse von der Straßenmaut komplett befreit sind, muss jeder Zug auf jedem Streckenkilometer eine in der Höhe unbegrenzte Schienenmaut sowie Stationsentgelte für die Nutzung von Bahnhöfen entrichten. Zusätzlich ist die Bahn - anders als der Fernbus – über den Einkauf von Strom auch in den Emissionshandel eingebunden.

Außerdem wird der unfaire Wettbewerb auch auf den Schultern der Fahrgäste ausgetragen: So hatte die deutsche Bundesregierung im letzten Winter auf EU-Ebene verhindert, dass endlich auch im Fernbusverkehr wirksame Fahrgastrechte gelten. Während Bahnfahrgäste sich mittlerweile auf einen umfassenden Rechtekatalog – wie z.B. den Anspruch auf Mitnahme von Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder eine Erstattung von 25% des Fahrpreises bei einer Verspätung von mehr als einer Stunde bzw. 50% des Fahrpreises ab 2 Stunden Verspätung – berufen können, bleiben Busfahrgäste bis 250 km Fahrdistanz weitgehend rechtlos.

Die heute beschlossene Form der Liberalisierung führt zu einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen für die Bahn. Echten Wettbewerb im Sinne der Verbraucher und der Umwelt kann es nur geben, wenn faire Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger geschaffen werden."

Hinweis:

Zur Frage der Fahrgastrechte siehe auch unsere gemeinsame Pressemitteilung vom 15. Februar 2011 anlässlich der Verabschiedung der europäischen Busfahrgastrechte
unter http://www.michael-cramer.eu/show/4487867.html

Michael Cramer MdEP

Vielen Dank -Anmerkung der Redaktion
für die aktuelle Stellungnahme und
offene Kommunikation
Wolfgang Hirschmann- Brüssel