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Die Kö in Düsseldorf bald nur mit Extra-Zuschlag-City-Maut ab 2014

Neben dauerhaft hohen Kraftstoffpreisen könnten bald auch Straßennutzungsgebühren das Autofahren in Deutschland verteuern.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sehen sich angesichts fehlender Milliarden für den Straßenbau gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Cottbus verständigten sich die Ressortchefs auf eine umfassende Prüfung von weiteren Einnahmemöglichkeiten. Dazu zählt – trotz offenkundiger Proteste – auch die Einführung einer City-Maut.

„Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen“, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, „auch wenn einige der Vorschläge unpopulär erscheinen“. Allein für den Erhalt von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen seien jährlich über sieben Milliarden Euro zusätzlich erforderlich, hieß es.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bei dem Treffen erneut auch die Autobahnmaut für Pkw ins Gespräch gebracht. „Ich werbe dafür, dass wir langfristig zu einer Maut bei allen Fahrzeugen kommen“, betonte er.

Nach Angaben seines Ministeriums nimmt der Bund durch die Lkw-Maut jährlich 4,5 Milliarden Euro netto ein. Durch die seit August geltende, zusätzliche Lastwagenmaut auf vierspurigen Bundesstraßen kämen 100 Millionen Euro pro Jahr hinzu. Dieses Geld reiche jedoch nicht, sagte Bundes-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba. „Die Wunschliste ist unendlich lang, aber die Mittel sind begrenzt.“ Bomba bezeichnete die City-Maut als eine Möglichkeit von vielen, zusätzliches Geld einzunehmen. Sie dürfe aber kein „Bürokratiemonster“ werden.

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes klafft ein jährliches Finanzloch von etwa vier Milliarden Euro nur bei der Sanierung der kommunalen Straßen. Doch hält Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg eine solche die City-Maut für ungeeignet, städtische Verkehrsprobleme in Deutschland zu lösen.

Der Konferenz lag ein Zwischenbericht einer Expertenkommission mit Vorschlägen zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vor. Die darin enthaltene City-Maut kann nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Kommunen die Möglichkeit schaffen, zusätzliches Geld für den Erhalt von Straßen und für den Nahverkehr einzunehmen. „Es wird nicht einfach so billig weitergehen wie bisher“, betonte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Da ist es gut das die Erwebsstarken Menschen
alles mal wieder absetzen dürfen- berufsbedingt, und die erste
Selektion- die Armen von den Reichen trennt. Dann heisst es Autos abmelden und
oer Bus und Bahn. Der Geldbeutel erzwingt es.
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