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Die Bewegung sorgt für Bewegung- Piraten sprechen mit:Die PIRATEN in Essen begrüßen das Ansinnen des Aufsichtsrates der

Essen: EVAG Betriebshof | Die Äußerung des Aufsichtsratsvorsitzenden des Via Aufsichtsratschefs
Rolf Mühlenfeld, man wolle „seine Nachfolge politisch abstimmen“ sehen
die PIRATEN als eindeutigen Beleg dafür, dass das
Personalbesetzungsverfahren für Führungskräfte städtischer
Gesellschaften neu und einheitlich zu regeln ist.
„Mühlenfelds Stellungnahme zeigt, dass die Personalauswahlverfahren
bei den Stadttöchtern auf Führungsebene neu und vor allem einheitlich
zu regeln sind. Zwar soll der Essener Stadtrat Konzept beschließen,
dieses lässt jedoch nach wie vor intransparentes Vorgehen zu. Wir
fordern den Stadtrat auf, die öffentliche Ausschreibung als alleiniges
Auswahlverfahren zu beschließen und dem bestehenden Konzept in seiner
jetzigen Form nicht zuzustimmen.“ so Kai Hemsteeg,
wirtschaftspolitischer Sprecher der Essener PIRATEN.

Im Haupt- und Finanzausschuss vom 21.11.2012 wurde angeregt, offene
Stellen im Führungspersonal der städtischen Tochterunternehmen in
einem einheitlichen Prozess zu besetzen. Der Stadtrat wird in seiner
Sitzung am 30.01.2013 über die Vorlage des Ausschusses zu einer
einheitlichen Vorgehensweise beschließen.
Insbesondere die Findungskommission, die aus Vertretern des
Verwaltungsvorstandes und Vertretern des jeweiligen Aufsichtsrates
gebildet werden soll, sieht die Piratenpartei als prinzipiell
gelungene Mischung aus gesellschaftlicher und politischer Vertretung
an. Der häufig geäußerte Vorwurf des Klüngels kann jedoch nur
vermieden werden, wenn stets mindestens ein Mitglied der Opposition
ebenfalls zum Findungskreis angehören wird, statt nur zwei politische
Mitglieder aus den beiden stärksten Ratsfraktionen zu bestimmen, wie
im Papier bei Gesellschaften ohne Aufsichtsrat angedacht ist.
Der zentrale Kritikpunkt der Essener PIRATEN liegt jedoch bei Punkt
1.3, Art des Auswahlverfahrens. Hierbei soll grundsätzlich aus
folgenden möglichen Auswahlverfahren gewählt werden: Direktansprache
insbesondere von internen Kandidaten, öffentliche Ausschreibung oder
Einschaltung eines Personalberaters.
„Diese Verfahren gleichwertig und alternativ nebeneinander zu stellen
bewirkt nicht wie im Konzept angestrebt eine Erhaltung der
Ausschreibungsqualität, sondern lässt weiterhin intransparenten
Entscheidungsprozessen alle Türen offen.
Gerade die in jüngster Zeit öffentlich geführten Diskussionen um
Bezahlung und Besetzung von Vorstandspositionen in Essener
Stadttöchtern zeigt, dass hier ein hohes Maß an Undurchsichtigkeit
vorherrscht, der die Vermutung nach unangemessen
Entscheidungsprozessen nahe legt.
Der im Konzept angestrebte Erhalt der Qualität der Auswahlverfahren
ist durch drei gleichberechtigt nebeneinander stehenden Verfahren
gerade nicht zu erreichen und widerspricht der im Konzept angestrebten
Standardisierung der Bewerberauswahl.
Die PIRATEN Essen fordern daher die Mitglieder des Stadtrates auf, dem
am 30.01.2013 vorgelegten Konzept zur (Neu-)Besetzung von
Geschäftsführer-/Vorstandspositionen städtischer Mehrheits- und
Paritätsgesellschaften im Konzern der Stadt Essen nicht zuzustimmen
und eine Änderung dahingehend zu anzustreben, dass die Besetzung von
Führungspositionen bei den Stadttöchtern mindestens durch offene
Ausschreibung zu erfolgen hat.
Die direkte Ansprache von internen Kandidaten oder die Einschaltung
einer Personalberatung kann ergänzend genutzt werden, um die Auswahl
geeigneter Personen zu erhöhen, darf aber nicht als Ersatz für eine
offene Ausschreibung genutzt werden.

Ansprechpartner: Kai Hemsteeg
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