Landtag in Nordrhein-Westfalen zieht Jahresbilanz 2012

Am 13. Mai 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ein neues

Landesparlament gewählt, das sich am 31. Mai 2012 konstituierte – nach der vorzeitigen Auflösung des Landtags am 14. März 2012 war die Neuwahl nötig geworden. Dem neuen Landtag gehören in der 16. Legislaturperiode fünf Fraktionen an: SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und PIRATEN. SPD und Grüne, die die Regierung bilden, können sich auf eine Mehrheit von 128 Mandaten stützen, bei insgesamt 237 Abgeordneten.

Überblick über die bisherige parlamentarische Arbeit:
Vollversammlung. Gesetze und Anträge werden in der parlamentarischen
Vollversammlung mit allen Abgeordneten beraten. In der laufenden 16. Legislaturperiode tagte das Plenum bereits 19-mal (Stand: Dezember 2012).

Ausschussarbeit. Für die spezifische Beratung landespolitischer relevanter Themen und Fragestellungen haben sich die Abgeordneten zu 160 Sitzungen der 24 Ausschüsse und Unterausschüsse getroffen. Debattiert haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier
über Themen wie die Haushaltspolitik, den „U3-Ausbau“ und den Umweltschutz.

Gesetzesentwürfe. Die Beratung und Abstimmung über Gesetze bestimmt eine weitere wichtige Aufgabe des Landesparlaments. In der laufenden Legislaturperiode haben die Abgeordneten über 50 Gesetzesentwürfe debattiert. Insgesamt wurden 28 Gesetze verabschiedet. Wichtige Themen waren unter anderem der Nichtraucherschutz, die Förderung des Mittelstands sowie die Stärkung des kommunalen Ehrenamts.

Parlamentspapiere.
Seit der Konstituierung des Landtags Ende Mai 2012 haben die
Abgeordneten über 1700 Drucksachen beraten. Um die Arbeit der Regierung zu
kontrollieren, wurden zwei Große Anfragen, 750 Kleine Anfragen sowie acht mündliche Anfragen gestellt.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Am 13. Dezember 2012 wurde ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum landeseigenen Bau- und
Liegenschaftsbetrieb eingesetzt (BLB).
Enquetekommission. Die Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“, die bereits in der 15.
Legislaturperiode eingesetzt worden war, hat sich am 31. August 2012 erneut konstituiert.

Parlamentariergruppen. Der Landtag in NRW hat zudem sieben internationale
Parlamentariergruppen eingesetzt, die sich mit verschiedenen Länderschwerpunkten
beschäftigen: NRW-Türkei (Vorsitz: Landtagspräsidentin Carina Gödecke, SPD),
NRW- Benelux (Vorsitz: 1. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg, CDU), NRW-Frankreich (Vorsitz: 2. Vizepräsident Oliver Keymis, Grüne), NRW-China (Vorsitz: 3. Vizepräsident Dr. Gerhard Papke, FDP), NRW-USA (Vorsitz: 4. Vizepräsident Daniel Düngel, Piraten), NRW-Israel (Vorsitz: Norbert Römer MdL, SPD), NRW-Polen (Vorsitz: Werner Jostmeier Mdl, CDU).
www.landtag.nrw.de