Die Ænderung der Schlangen und Durchlaufenden Posten-Praxisgebühr geht, Betreuungsgeld kommt

Ist es der von Schwarz-Gelb erhoffte Befreiungsschlag? In einer Nachtsitzung einigen sich CDU, CSU und FDP auf gemeinsame Linien bei bisher umstrittenen Projekten - das Wahljahr fest im Blick. Nach zähem Ringen ist unter anderem das Ende der Praxisgebühr beschlossen.

Acht Jahre lang ärgerte sie viele Patienten und Ärzte, nun soll sie abgeschafft werden: die Praxisgebühr.
(Foto: dpa)
Unter dem Druck des aufziehenden Wahlkampfs hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss am frühen Montagmorgen die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013. Angesichts der großen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen fällt die Gebühr damit neun Jahre nach ihrer Einführung. Die FDP hatte vehement ein Aus verlangt. Eine Senkung der Kassenbeiträge, wie von der Union favorisiert, gibt es nicht. Das teilten die Generalsekretäre der Koalitionsparteien nach den siebenstündigen Beratungen mit.

Die Praxisgebühr spült knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie war zum 1. Januar 2004 eingeführt worden. Angesichts des Milliardenpolsters des Gesundheitsfonds beschloss die Koalition zudem, den Bundeszuschuss zu diesem Topf 2013 um 500 Millionen Euro und 2014 um 2 Milliarden Euro zu kürzen.

Betreuungsgeld kommt später
Das Betreuungsgeld soll erst ab August 2013 kommen.
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Im Gegenzug zur Abschaffung der Praxisgebühr stimmte die FDP endgültig dem CSU-Projekt Betreuungsgeld zu. Der Bundestag soll darüber noch in dieser Woche in dritter Lesung entscheiden. Das Betreuungsgeld soll aber erst zum 1. August und nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Zunächst soll es für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben, ab 2014 auch für Kinder im dritten Lebensjahr und anschließend für alle 150 Euro. Wer das Geld nicht in bar ausgezahlt haben will, soll es auch zur privaten Altersvorsorge oder für das von der FDP geforderte Bildungssparen verwenden können. Dann soll es jeweils einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro im Monat geben. SPD und Grüne wollen gegen die Leistung für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Harter Kampf um die Rente
Die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, sollen aus Steuermitteln aufgestockt werden. Nach Angaben aus der Koalition handelt es sich nur um einen geringen Betrag, mit dem die Rente etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen dürfte. Bei diesem Kreis handele es sich nur um etwa zwei Prozent der Geringverdiener.

Die "Lebensleistungsrente" solle dabei helfen, dauerhaft Altersarmut zu verhindern, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Es seien auch Leistungsverbesserungen für Erwerbsgeminderte vorgesehen. Gröhe betonte, es handele sich um eine steuer- und nicht um eine beitragsfinanzierte Leistung. Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen favorisierte beitragsfinanzierte Zuschussrente wird es nicht geben.

Nicht geeinigt hat sich die Koalition auf eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Der Koalitionsausschuss erteilte lediglich einen Prüfauftrag. Aus Koalitionskreisen hieß es, man habe im Wahljahr eine Diskussion vermeiden wollen, bei welchen Jahrgängen die Grenze gezogen werden müsse. Finanziell undenkbar sei, alle Mütter rückwirkend besserzustellen.

Spielraum für neue Schulden
Die CSU konnte sich mit ihrer Forderung nach mehr Geld für die Verkehrswege weitgehend durchsetzen. Trotz der anvisierten rascheren Haushaltskonsolidierung soll Verkehrsminister Peter Ramsauer dafür weitere 750 Millionen Euro bekommen. Verlangt hatte er eine Milliarde Euro mehr. Das Geld solle durch Umschichtungen im Haushalt aufgebracht werden, hieß es. Das Geld soll vorrangig für Neubauprojekte eingesetzt werden.

Der Haushalt 2014 soll strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die dann fällige letzte Rate in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklammert werden. Damit hat die Regierung immer noch Spielraum für neue Schulden. Für das Einhalten der Schuldenbremse entscheidend ist aber das strukturelle Defizit.

Mit Wirkung für das Geschäftsjahr 2013 will die Koalition zudem das Gewinnausschüttungsverbot für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bankengruppe) aufheben. Hintergrund sind Rekordgewinne der KfW.

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Schon 2014 keine neuen Schulden
...Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollen nun so schnell wie möglich in den Bundestag eingebracht werden, damit sie noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden können. Das Treffen galt knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl als letzte Möglichkeit für das Regierungsbündnis, in dieser Legislaturperiode noch größere Projekte auf den Weg zu bringen und seine Einigungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Dies gilt insbesondere für die im Dauer-Umfragetief steckende FDP unter ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler. Vor der wichtigen Wahl in Niedersachsen im Januar hofft sie auf eine Trendwende.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor dem Treffen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, Entscheidungen seien nötig, um für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013 werben zu können. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ARD, die Regierung müsse sich als handlungsfähig zeigen. Alle Koalitionsparteien müssten von den Ergebnissen der Runde im Kanzleramt profitieren: "Jeder muss bei so einer Einigung ein Stück haben, was er nach Hause tragen kann."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte in der ARD: "Um Herrn Rösler und anderen das Leben noch ein bisschen zu verlängern", würden im Kanzleramt "einige Kuhhandel" vereinbart. Die Koalition werde Wahlgeschenke ohne Rücksicht auf den Haushalt verteilen. Junge Politiker von Union und FDP mahnten laut "Bild am Sonntag" Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel an.