Was sich in der Gesundheitspolitik noch tut bis zum Sommer

AUS BERLIN

Gesundheitspolitik

Was sich in der Gesundheitspolitik noch tut bis zum Sommer

Vor der Bundestagswahl stehen noch drei Monate zur Verfügung, um dringend notwendige Gesetze zu erlassen. Doch häufig geht es der Bundesregierung nur darum, schnell noch ein paar „Geschenke“ zu verteilen. Kathrin Vogler erläutert, welche Gesetzgebungsverfahren auch in der Gesundheitspolitik noch vor dem Sommer anstehen, aber auch, wo Schwarz-Gelb untätig bleibt und welche Initiativen DIE LINKE macht.

- Die Apotheker sollen allein für die Notdienste jährlich 120 Mio. Euro mehr erhalten, und die Kliniken 900 Mio. Euro mehr pro Jahr. Kein Wunder: Auch Apotheker sind Wähler. Und die wählten früher mal treu vorwiegend die FDP. Letztes Jahr erst hatte Schwarz-Gelb ja schon der Ärzteschaft ein Plus von 1,2 Mrd. Euro beschert. Die gesetzlich Versicherten dürfen das alles bezahlen.

- Auch um säumige Beitragszahler will sich die Koalition noch kümmern: Gesetzlich Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen können, sollen künftig von den Wucherzinsen weitgehend verschont bleiben, das fordert auch DIE LINKE seit Jahren. Für Privatversicherte plant Schwarz-Gelb aber etwas anderes, nämlich eine teilweise Aufhebung der Versicherungspflicht: Wer nicht genug Geld für die hohen Prämien hat, soll für 100 Euro einen Notlagentarif angeboten bekommen, aber auch nur eingeschränkte Leistungen erhalten.

- Zudem ist ein Präventionsgesetz geplant, das aber seinen Namen nicht verdient hat. Schwarz-Gelb will immer noch nicht einsehen, dass vielfach die gesellschaftlichen Verhältnisse dafür verantwortlich sind, wer gesund bleibt oder wer krank wird und wer früher stirbt. Das geplante Gesetz würde den sozial Benachteiligten leider nicht viel helfen.

- Gänzlich fehlen bislang Initiativen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen und für mehr Transparenz bei der Organtransplantation. DIE LINKE hat hierzu eigene Vorschläge vorgelegt.

- DIE LINKE hat durchgesetzt, dass ebenfalls noch vor dem Sommer öffentliche Anhörungen zur „Pille danach“, zur „Solidarischen BürgerInnen- und Bürgerversicherung“, zur Forderung der LINKEN nach Abschaffung der Privaten Krankenversicherung als Vollversicherung sowie zum Antrag „Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung“ im Ausschuss für Gesundheit durchgeführt werden.

Quelle:
http://www.kathrin-vogler.de/