Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal!

22. August 2013 DIE LINKE. NRW (Hans-Werner Elbracht, Landesvorstand)

Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal!

Der deutschen Industrie werden zahlreiche Vergünstigungen und Ausnahmen bei den durch staatliche Regelungen hervorgerufene Energie- und Strompreisaufschlägen gewährt. Diese Ausnahmeregelungen wurden im Laufe der Zeit immer wieder ausgeweitet und hatten im Jahr 2012 einen finanziellen Umfang von rund 9,2 Mrd. Euro.

Siehe („Studie bilanziert erstmals die Befreiungen der energieintensiven Industrie von Energieabgaben.“) unter www.rosalux.de.

Die den Unternehmen gewährten Steuervergünstigungen bei der Energie- u. Stromsteuer beim Strompreis sollen sich in diesem Jahr auf 4,685 Milliarden Euro summieren. Auch im Jahr 2014 werde ein Betrag in ähnlicher Größenordnung erwartet, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/14489) auf eine Kleine Anfrage hervor.

Seit 2011 können sich Unternehmen grundsätzlich von den Netzentgelten befreien lassen. Für die Zahlungsausfälle stehen die Endverbraucher durch eine Umlage gerade. Das OLG Düsseldorf und die EG-Kommission stufte diese ständige Befreiung der stromintensiven Industrie als illegal ein. Der Bund der Energieverbraucher e.V. hatte am 28.11.2011 Beschwerde gegen die Netzentgeltbefreiung nach § 19 (2), Satz 2 bei der EG-Kommission eingereicht. Daraufhin hatte die Kommission Deutschland zu einer Stellungnahme aufgefordert und am 6.3.2013 ein förmliches Beihilfeverfahren eröffnet:( EU Wettbewerbskommission eröffnet förmliches Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen Netzentgeltbefreiung von Industriebetrieben) auf energieverbraucher.de.

"Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und Golfplätze großzügige Rabatte erhalten. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begreifen. Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden, Energie für alle bezahlbar bleiben", kommentiert Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu Industrie-Befreiungen von den Netzentgelten sowie seine heutige Unterzeichnung der Charta "Die Energiewende in Bürgerhand".: (Energie in Bürgerhand statt Energiewende auf Kosten der Bürger) auf linksfraktion.de

Quelle:

http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/linksletter/...