Grüne Abrüstungsexpertin Sara Nanni fordert:
Keine Ausbildung Minderjähriger mehr bei der Bundeswehr
- Foto: Vereidigung /Sara Nanni Leiterin der AG Sicherheit, Frieden und Abrüstung (Sprecherin)
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Der Dienst von 17-Jährigen in der Bundeswehr sollte nach dem Willen der Grünen beendet werden.
„Wenn es allein nach uns Grünen ginge, sollte die Bundeswehr keine Minderjährigen mehr für den Dienst in der Bundeswehr rekrutieren“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni der „Bild am Sonntag“. „Das wäre nur konsequent vor dem Hintergrund unseres internationalen Engagements für den Schutz Minderjähriger.“ Auf Drängen der Grünen war 2021 in den Koalitionsvertrag verhandelt worden, dass zumindest Ausbildung und Dienst an der Waffe „volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“ bleibt. (*)
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, verwies gegenüber „Bild“ zwar auf das Potenzial der 17-Jährigen, worauf die Bundeswehr „nicht verzichten“ wolle. Aber auch Högl schränkte ein: Dies müsse jedoch „aufgrund ihrer erhöhten Schutzbedürftigkeit die absolute Ausnahme bleiben". Högl verwies zudem auf die Vereinten Nationen: „Die UN-Kinderrechtskonvention setzt ein Mindestalter von 18 Jahren für den Dienst in den Streitkräften fest.“ (**)
Anders sehen es die Liberalen. Deren Verteidigungspolitiker Nils Gründer sagte der Bild, 17-Jährigen sollte es möglich sein, mit Erlaubnis der Erziehungsberechtigten einen freiwilligen Dienst in den Streitkräften zu leisten – und zwar inklusive Waffenausbildung unter Aufsicht. „Wir sollten nicht anfangen, Karrierewünschen von jungen Menschen zusätzliche Steine in den Weg zu legen.“
Es kommt nicht sehr oft vor, dass ich der FDP zustimme, aber in diesem Fall bin ich bei Nils Gründer. Es kann nicht wahr sein, dass wir ausgerechnet jetzt, wo mitten in Europa ein Krieg tobt und auch das Engagement der Bundeswehr einfordert, eine solche Personaldiskussion lostreten. Zumal sie völlig unsinnig ist. Was die Grünen 2021 in den Koalitionsvertrag verhandelten, nämlich dass (*)"Ausbildung und Dienst an der Waffe „volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“ bleibt, ist ein alter Hut und hatte schon vor 2021 Bestand. Keine Minderjährige, kein Minderjähriger darf in der Bundeswehr Waffen während des Dienstes tragen und nimmt auch an keinen Auslandseinsätzen teil.
Eine Änderung der Altersgrenze auf 18 Jahre würde die Bundeswehr als einer der größten Ausbildungsbetriebe mit rund 60 verschiedenen Berufsbildern schwer treffen, denn Jugendliche, die die Schule verlassen, wollen sofort in eine Ausbildung wechseln und nicht erst warten, bis sie 18 Jahre alt sind.
Dass die SPD- Wehrbeauftragte Eva Högl mit der (**) inkorrekten Behauptung, "die UN-Kinderrechtskonvention setzt ein Mindestalter von 18 Jahren für den Dienst in den Streitkräften fest“, Öl ins Feuer gießt, verschlimmbessert das alles nur, denn Frau Högl unterschlägt dabei, dass reguläre Streitmächte durchaus Minderjährige- unter einigen Voraussetzungen- aufnehmen dürfen.
Artikel 3 (Absatz 3) des 2. Fakultativprotokolls der UN- KRK sagt:
"(3) Vertragsstaaten, welche die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu ihren nationalen Streitkräften gestatten, treffen Schutzmassnahmen, durch die mindestens gewährleistet wird, dass
die Einziehung tatsächlich freiwillig erfolgt;
die Einziehung mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder des Vormunds der Person erfolgt;
die Person über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt wird;
die Person vor Aufnahme in den staatlichen Militärdienst einen verlässlichen Altersnachweis erbringt.
All' das ist bei der Bundeswehr geregelt. Das weiß auch Frau Högl!
Wer aber wie SPD und Bündnis 90 / Die Grünen den Jugendlichen nicht zutraut, dass sie sich (mit Einbindung der Eltern!) bewusst für den Dienst bei der Bundeswehr entscheiden können (und danach immer noch ein halbes Jahr lang eine Rücktrittsmöglichkeit haben), der stellt ganz offensichtlich die Entscheidungsfreiheit und die Eigenverantwortung junger Menschen in Abrede.
Kurios, denn beim Wahlrecht argumentieren die beiden Parteien genau umgekehrt:
"Die Grünen haben bereits vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahrdie
mit einem Wahlalter ab 16 geworben. Die Grüne Jugend will das Wahlalter
auf 14 Jahre absenken. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel auf eine
Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre geeinigt".
(Flyer Bündnis 90 / die Grünen)
"Die Jugend ist politisch. Spätestens seit den „Fridays for Future“-Protesten
haben junge Menschen gezeigt, dass sie ihre Zukunft mitgestalten wollen und
können. Wenn junge Menschen in der Corona-Krise und bei Klimafragen so viel
Verantwortung übernehmen, müssen sie auch stärker politisch beteiligt
werden.
Wir fordern: Wahlalter auf 16 Jahre absenken und mehr politische Teilhabe
ermöglichen."
(Presseerklärung Bündnis 90 / Die Grünen)
Mit 17 ohne Waffe durch die Kaserne latschen ist böse, mit 16 und Klebstoff bewaffnet Straßen zu blockieren ist top!
Ich muss ja nicht alles verstehen.
Und Sie waren immer schon- und sind es noch heute- ein Interpunktionsverschwender.