Kreistag verabschiedet Haushalt
„Eine Herkulesaufgabe gemeinsam bewältigt“
- „Vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt“: CSU-Fraktionsvorsitzender Lorenz Müller betonte in seiner Haushaltsrede die Anstrengungen, die beim diesjährigen Haushalt gemeistert wurden.
- hochgeladen von Ludwig Lenzgeiger
Landkreis Augsburg. Nach intensiven Vorberatungen wurde der Haushalt des Landkreises Augsburg einstimmig verabschiedet. Trotz der angespannten Finanzlage können Investitionen ebenso wie die Höhe der Kreisumlage zum Wohle der Kommunen beibehalten werden. Die Herausforderungen der Zukunft bleiben aber enorm.
Über 400 Millionen Euro Haushaltsvolumen, 52 Millionen Euro Investitionen, 18 Millionen Euro Kreditauf-nahme und ursprünglich 19 Millionen Euro Unterdeckung, so lauten zentrale Kennzahlen des diesjährigen Haushaltes des Landkreises Augsburg. Sie verdeutlichen die Herausforderung vor der der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung stand. Denn zwar konnte durch die intensive Vorberatung im von Landrat Sailer initiierten Arbeitskreis Haushalt, durch die konstruktive Arbeit der Ausschüsse sowie durch die Senkung der Bezirksumlage und steigende Zuschüsse des Freistaates die Unterdeckung behoben werden. Gleichwohl machte die Haushaltsdebatte deutlich, dass im laufenden Haushaltsjahr sowie perspektivisch die Finanzen knapp bemessen sein werden. Damit schlägt sich vor Ort die negative wirtschaftliche Lage der Bun-desrepublik ebenso nieder wie die bürokratie- und migrationsbedingte Aufgabenflut der öffentlichen Hand.
Demgemäß sprach Landrat Martin Sailer (CSU) in der Einführung zum Haushalt auch von einer „echten Herkulesaufgabe“. Dabei lobte er die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen und der Verwaltung, die alle freiwilligen Leistungen hinterfragt und Sparvorschläge erarbeitet hätten. Dass trotz der schwierigen Finanzlage dennoch Freiräume für die „Zukunftsinvestitionen in Bildung“ geschaffen wurden, rechnete Sailer dem Gremium hoch an. „Der Landkreis spart nicht an der Bildung, sondern im Jahr 2024 entfallen über alle Ausgabentitel hinweg ganze 48,2 Millionen auf diesen Bereich“, betonte er.
Für die nächsten Haushalte wies der Landrat gleichwohl darauf hin, dass mutige Entscheidungen gefragt sein werden. Als Beispiel wies er auf die AVA Abfallverwertung hin, die man gegen massive Widerstände sachorientiert durchgesetzt habe, wodurch heute beispielhaft niedrige Abfallgebühren für die Verbraucher und umweltfreundliche Entsorgung garantiert werden könnten.
„Vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt“, so Lorenz Müller, Fraktionsvorsitzender der CSU. Er schloss damit an die Ausführungen des Landkreisoberhauptes an. Als Bürgermeister betonte er nach-drücklich, dass der Haushaltsausgleich ganz im Sinne der Kommunen eben nicht auf dem vermeintlich einfachen Weg, nämlich der Erhöhung der Kreisumlage, erfolgt sei. „Als Landkreis versuchen wir mit diesem Haushalt, den finanziellen Druck der derzeitigen Krisen nicht auf die Gemeinden und Städte abzuwälzen. Wir sind auch hier der Partner der Kommunen“, so Müller. Er dankte in diesem Sinne insbesondere dem Bezirk, vertreten durch den Bezirkstagspräsident, für die Senkung der Umlage sowie der Landtagsabgeordneten Carolina Trautner, die mit Erfolg in München für den Landkreis verhandelt und so die Steigerung der Schlüsselzuweisung erreicht habe. „Wir haben alle an einem Strang gezogen und so diese Herkulesaufgabe bewältigt. Wir haben nicht ohne Sinn und Verstand gekürzt, sondern unsere Kernprojekte erhalten, haben weder am Menschen noch an der Infrastruktur gespart“, ordnete Müller den Landkreishaushalt ein.
Klare Worte fand auch der Fraktionsvorsitzende für die „Herkulesaufgaben der Zukunft“. Man müsse sich etwa im Hinblick auf den ÖPNV und die dortige Kostenexplosion ebenso ehrlich machen, wie man auf Landes- und Bundesebene den „Bürokratismus“ kritisieren und die Finanzierung der übertragenen Aufgaben einzufordern habe. Müller erklärte schließlich: „Ehrlichkeit ist eine Währung. Wir müssen also auch gegenüber den Bürger eine klare Sprache finden. Nicht alles wird in der jetzigen Form weiterhin finanziert werden können. Eigenverantwortung muss wieder zur Leitlinie der öffentlichen Hand werden.“
Auch alle andere Fraktionen hoben in ihren Haushaltsreden das einvernehmliche und konstruktive Zustandekommen des Haushaltes lobend hervor. Dementsprechend breit fiel die Zustimmung aus. Ohne Gegenstimmen wurde der Haushalt verabschiedet.