Innenminister

Anlässlich des 150. Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Gautsch besucht. Als oberster Dienstherr aller Blaulichtorganisatoren dankte er im Festzelt den engagierten Freiwilligen für ihren selbstlosen Einsatz im Dienst der Allgemeinheit. Als Begrüßungsredner vertrat 2. Bürgermeister Maximilian Wellner 1. Bürgermeister Franz Feigl. Dieser konnte aufgrund einer Sitzung erst später ins Festzelt kommen und übernahm die Verabschiedung. Offen...

Zentrales Mahnmal. 700.000 Menschen starben seit der Gründung der Bundesepublik in Deutschland im Straßenverkehr, und in jedem Jahr kommen (zu) viele neu dazu. Diese Petition bittet um Aufstellung eines Zentralen Mahnmales in Berlin. Wer möchte, kann den Link anklicken und diese Petition mit unterzeichnen.

"Ich freue mich sehr, dass Deutschland die Fußball-Europameisterschaft 2024 ausrichten wird", so Innenminister Joachim Herrmann nach der Entscheidung, dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) in Nyon den Zuschlag durch das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union erhalten hat. "Auch Bayern wird mit seiner Landeshauptstadt wieder ein perfekter Gastgeber sein", ist der bayerische Sportminister sicher. Die zehn deutschen Spielorte sind Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt, Gelsenkirchen,...

In Bayern 4.667 Personen, 498 Fahrzeuge und 16 Züge kontrolliert - 16 vorläufige Festnahmen - Zahlreiche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten  Am 19. und 20. September 2017 fand in Bayern und Baden-Württemberg eine groß angelegte gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktion der Polizei statt. In Bayern waren unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamts alle Präsidien der Bayerischen Polizei sowie die Bundespolizei und der Zoll mit insgesamt 392 Kräften eingebunden. Neben festen...

Heute hat eine weitere groß angelegte Durchsuchungsaktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen die Reichsbürgerbewegung 'Bundesstaat Bayern' stattgefunden. "Wir schauen 'Reichsbürgern' genauestens auf die Finger und schreiten mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent ein", machte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutlich. Es gehe darum, Straftaten zu verfolgen und mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit...

Heute hat eine groß angelegte Durchsuchungsaktion gegen 16 sogenannte 'Reichsbürger' stattgefunden. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, lag der Schwerpunkt der Aktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II in Bayern. "Unseren Ermittlern ging es darum, die Führungsstruktur des selbsternannten 'Bundesstaats Bayern' aufzudecken und gegen die banden- sowie gewerbsmäßigen Urkundenfälschungen vorzugehen", so der Minister....

Integration von Flüchtlingen; Streit um Sanktionen gegen Flüchtlinge Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich ... Ich wundere und staune längst nicht mehr. Sanktionen, sind doch Strafe!? In Deutschland sind im "Sozialgesetzbuch" Sanktionen vorgesehen. Man beachte Sozial- nicht Strafgesetzbuch! Doch daran haben wir uns gewöhnt, klatschen Beifall wenn es die Sozialschmarotzer man von ihrer Hängematte hochreißt in der sie auf Kosten eines Jeden schaukeln. Hierbei muss man beachten, das HARTZ...

Vier Jahre nach dem Mord an dem Augsburger Polizisten Mathias Vieth hat nun der Bundesgerichtshof abschließend geurteilt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Revision des zweiten wegen Mordes verurteilten Mannes, Raimund M., zurückzuweisen: „Beide Täter haben nun ihre gerechte Strafen erhalten. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen von Mathias Vieth. Sie können nun hoffentlich ein Stück Frieden finden.“ Mathias Vieth habe sein Leben...

Aus bescheidenen Verhältnissen stammend, hat Dr. Bruno Merk durch Fleiß, Ausdauer und Geradlinigkeit als Jurist und Politiker die Geschichte des Freistaates Bayern und des Landkreises Günzburg maßgeblich mitbestimmt. Als Landrat des Landkreises Günzburg setzte er sich von 1960 bis 1966 konsequent und verantwortungsvoll für die Belange der Bürgerinnen und Bürger seiner Heimat ein. Mit seiner Arbeit stellte er wirtschaftspolitische und gesellschaftliche Weichen. Auch nach seinem Berufsleben...

27.12.2014 Amtliches wegen Abschiebung / Ausweisung Bereits am 08. Oktober 1896 wurden die Behörden durch Erlass des Innenminister, sowie einen Folgeerlass des Regierungspräsidenten, zugestellt durch eine Amtliche Bekanntmachung / Veröffentlichung durch den Landrat, aufgefordert, Ausweisungen umgehend nach Ablauf des genehmigten Aufenthaltsdatums zu veranlassen. Den genauen Text entnehmen Sie bitte dem Bild. Bemerkenswert: Bereits vor 118 Jahren eierten scheinbar zuständige Behörden bei dem...

Die Jugendfeuerwehren in Hessen feierten ihren 50. Geburtstag in Marburg, da durfte BOB natürlich nicht fehlen. Überall zwischen dem Elisabeth-Blochmann-Platz und dem Marburger Lahnufer konnte man am 17. Mai stetiges Treiben feststellen. Dieser Bereich gehörte an diesem Samstag den hessischen Jugendfeuerwehren. Die hatten ihren landesweiten Aktionstag diesmal nach Marburg gelegt und in der Zeit von 10 bis 16 Uhr standen über 50 Aktionen und Mitmachangebote für sie bereit. Die einzelnen...

Durch die Neufassung des § 55 der Kreisumlage haben die Kommunen die Möglichkeit, gegenüber dem Kreis zu dessen Planung der Kreisumlage eine Einwendung zu erheben, über die der Kreistag dann durch Beschluss zu entscheiden hat. Diese neue Regelung wurde durch einen Änderungsantrag zum Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetzes durch die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP in den Landtag eingebracht und mit der Endfassung des Gesetzes beschlossen. Die Begründung für diese neue Regelung lautet...

Auswirkungen des, sollte es so in Kraft treten, 9.Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion). Die Kommunen könnten die erheblichen Auswirkungen eines solchen Gesetzes nur umsetzen, wenn das Land nach dem Konnexitätsgrundsatz die den Kommunen entstehenden Kosten in vollem Umfange tragen würde. Aus dem Gesetzentwurf geht jedoch ganz klar hervor, dass die Landesregierung, hier der zuständige Innenminister Ralf Jaeger, verneint, dass hier das Konnexitätsprinzip Anwendung findet. Dabei hat Herr Jaeger...

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport empfing 14 Jugendliche als Belohnung für ihre ersten Plätze (im B- und C-Bereich) beim Landeswettkampf der Johanniter 2010. Im Anschluss besichtigten sie noch das Lagezentrum der Polizeidirektion Hannover, den Polizei-Gewahrsam und die Stallungen der Reiterstaffel. Aufgeregt waren sie denn doch, die Landesbergener und Wunstorfer: Da kamen sie direkt in das „Allerheiligste“ – in das Büro des Innenministers. Erst begrüßten sie die Damen des...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Von Wahlrecht Gebrauch machen - falls nötig, rechtzeitig Briefwahl beantragen" Am Sonntag, den 7. Juni 2009, ist in Deutschland Tag der Europawahl. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Wegen des Wahltermins mitten in den Pfingstferien sollten alle Wahlberechtigten, die am Wahlsonntag abwesend sind, frühzeitig Briefwahlunterlagen beantragen." Erstmals ist dafür kein...