Bund der Steuerzahler

„Seit Juni 2021 ist der Dernbuschweg zwischen der Hausnummer 89 und dem Rotthäuser Weg immer noch für den gesamten Verkehr aus Sicherheitsgründen gesperrt. Da dort früher jeden Tag hunderte Autos verbotener Weise abkürzten und nun auch der Bund der Steuerzahler vor Steuergeldverschwendung warnt, fragten wir in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige...

„Das Unwetter vor bald zwei Jahren, im Juli 2021, hat den Dernbuschweg arg in Mitleidenschaft gezogen. Nun fragen wir die Fachverwaltung 1.) Wie ist der aktuelle Sachstand in der Fachverwaltung zum Dernbuschweg (Ermittlung des Ist-Zustands, Ermittlung möglicher Wiederherstellungen inkl. unterschiedlichen Umfängen und Kosten, etc.)? 2.) Wie beurteilt die Verwaltung angesichts der unterschiedlichen Standpunkte, wie der vollständigen Wiederherstellung und damit der vollständigen Nutzung im bis zum...

„Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster gegen die hohen Zinsberechnungen bei Abwassergebühren entschieden. Da auch Düsseldorf seit Jahren zu Lasten der Gebührenzahler rechnet, hofften wir auf Preissenkungen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung von CDU und Bündnis 90 / Grünen mit einer Gesetzesänderung erreichen wollen, dass sich unter dem Strich nichts ändert, denn nun soll erlaubt...

Bündnis ruft zur Demo auf Da sich die niedersächsische Landesregierung bisher noch immer allen überzeugenden Argumenten für eine Abschaffung der Satzungen verschließt, ruft das Bündnis als Veranstalter zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Sie findet statt am: Donnerstag, 08.09.2022 in Hannover, Hannah-Arendt Platz zwischen 11:30 und 13:30 Uhr. Von den für einen kurzen Redebeitrag eingeladenen Gästen aus Politik und Verbänden liegen bisher Zusagen vor von: CDU, FDP, Freie Wähler, die...

Zur Sylt-Hochzeit Gedanken zum nicht zurückgezahlten -1,4- Mio. Euro KfW-Kredit für FDP-Mann Lindners mit -30.000- Euro Eigenkapital gegründete Internet-Firma, die kurz nach Gründung in Konkurs ging, so der deutsche Steuerzahler -1,4- Mio. Euro verlor. ----- Für Politiker-Spaß fließt ein Batzen Geld, aber für eine Reha-Pflege, die mehr als -300.000- pflegebedürftige Bürger gesund machen kann, stehen nur -5,5- Mio. Euro zur Verfügung. ----- Nach 15 Jahren kämpfen um Anerkennung. ----- Jetzt...

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

Laatzen. Am Samstag, den 03. Juli 2021, um 11 Uhr, veranstaltet der gemeinnützige Bürgerverein Laatzen FORUM 2014 e.V. eine landesweite Kundgebung zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) vor dem Laatzener Rathaus Marktplatz 13. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist bekanntermaßen nicht nur ein lokales, sondern seit längerer Zeit auch ein schwelendes landesweites aktuelles Thema. Von den 16 Bundesländern haben zwischenzeitlich 9 Länder die STRABS bereits abgeschafft, jetzt muss...

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin Dorothée Schneider den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage zum 30.04.2021 vorgestellt. Das für 2021 erwartetes Jahresergebnis verschlechtert sich um 29,9 Mio. Euro auf -103,9 Mio. Euro. Die coronabedingten ausgegrenzten Beträge erhöhen sich um 48,5 Mio. Euro auf nunmehr 384,0 Mio. Euro. Die für 2021 erwartete Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 778,5 Mio. Euro bewegen sich auf dem erwarteten...

Deckenlüfter in Schulen: Zum Thema Deckenlüfter in Schulen stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass der Verwaltung in der letzten Ratssitzung folgende Fragen: Wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Corona Viren in...

Liebe Mitstreiter, Unterstützer und Freunde! Bad Lauterberg. Trotz der Corona-Pandemie kann die "Interessengemeinschaft Strabs-freies Bad Lauterberg“ auf ein sehr arbeitsreiches Jahr zurückblicken. Wie dazu der Sprecher der IG Bernd Jackisch jetzt rückblickend ausführte, nahm er bereits Mitte Januar an einem Koordinatorentreffen in Wunstorf und Ende Februar am landesweiten Treffen des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ in Hannover-Laatzen teil. Vertreter von rund 80...

Im Rahmen der offiziellen Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 2. November 2020 wurde ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. Da es in den darauf folgenden Tagen viel Kritik gab, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wer hatte die Idee und erteilte verantwortlich den Auftrag für den Kauf des Rennrads als Geschenk an Herrn Geisel, welche Abwägungen inkl. welcher konkreter, rechtlicher...

13. November 2020 Am Montag, dem 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Deshalb fragt Tierschutz FREIER WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

Laatzen. Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) lud zum 7. landesweiten Treffen am 29.2.2020 nach Laatzen ein. Ausrichter war die Region Süd-Ost, federführend Maren und Michael Zacharias und Rainer Schumann. Die Wahl des Veranstaltungsortes war nicht dem Zufall geschuldet, so könnte man meinen. Laatzen hat die Strabs zum 1.1.2020 abgeschafft und zusätzlich Kompensationsmöglichkeiten für den Haushalt 2021 beschlossen. Ein würdiger Ort mit Strahlkraft und Vorbildfunktion...

Düsseldorf, 8. Februar 2019 Die Hundesteuer besteuert das Halten von Hunden. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER begrüßt die Initiativen des Bundes der Steuerzahler und vieler Bürgerinitiativen, die Hundesteuer abzuschaffen. Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Belgien und viele weitere Länder haben in den letzten Jahrzehnten die Hundesteuer abgeschafft. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte letzte Woche die Verwaltung nach Aufwand und Ertrag in Düsseldorf. Man teilte...

Düsseldorf, 29. Januar 2019 In Anbetracht dessen, dass bei einem städtischen Haushalt von 3.000 Millionen Euro die Hundesteuer nur rund 2 Millionen Euro Einnahmen einbringt, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Stadtratssitzung die Verwaltung, welcher Aufwand Jahr für Jahr die Erhebung, Festsetzung, Durchsetzung, Niederschlagung, Erlass und Aussetzung der Vollziehung in der städtischen Verwaltung insgesamt betrieben wird. Claudia Krüger, Fraktionsvorsitzende der...

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

Düsseldorf, 27. November 2018 Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgt aufgrund der zufälligen Lage des Grundstücks oder den Regelungen in der jeweiligen Gemeinde ungleich. Die Bauarbeiten werden oftmals leider nicht wirtschaftlich oder sparsam ausgeführt. Ausschließlich die anliegenden Eigentümer finanziell heranzuziehen ist auch ungerecht, da die Straßen öffentlich und von der Allgemeinheit genutzt werden. Des weiteren ist es unsozial, die Grundstücksbesitzer erneut zur Kasse zu...

Düsseldorf, 7. November 2018 Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wird auch Düsseldorf wieder einmal unrühmlich, nämlich mit der Wehrhahnlinie und dem Schauspielhaus, erwähnt. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER mahnt schon seit 2004 im Stadtrat an, dass Politik und Verwaltung sehr achtsam mit dem Steuergeld umgehen sollen, welches von den Düsseldorfern hart erabeitet wird. Politik und Verwaltung sollen das Geld sorgsam verwalten und sich wie eine schwäbische Hausfrau immer...

Bad Lauterberg. Bei der Aufarbeitung etwaiger Nachlässigkeiten oder dienstlicher Verfehlungen innerhalb der Stadtverwaltung der Stadt Bad Lauterberg im Harz in Verbindung mit den erheblichen Kostenüberschreitungen bei den Baumaßnahmen: Grundschule, Lutterbergschule und Haus des Gastes, liegt nun ein weiteres Ergebnis vor. Auf Antrag der Wählergruppe im Rat der Stadt Bad Lauterberg beschloss der Rat, einen Prüfungsantrag an die Kommunalaufsicht zu senden. Im Rahmen dieser Prüfung stellte der...

...finanziert von Deutschlands Steuer- und Beitragszahler ----- Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Fachbehörde im Geschäftsbereich Bundesministerium für Gesundheit stellt vom 06. bis 09. Juli in Berlin die aktuelle Präventionskampagne Liebesleben vor. ----- Erwartet werden -500- Fachleute und Interessierte, um die *Bildchen mit flotten Sprüchen* zu "bestaunen", die demnächst für das gemeine Volk auf Plakatwänden in Deutschlands Straße kleben. ----- WIE glaubwürdig ist ein...

Leserbrief zu dem Presseartikel "Stadt hat konkrete Pläne für Kiga-Umzug" Bad Lauterberg. Kurze Beine, kurze Wege. Von diesem althergebrachten kinderfreundlichen Grundsatz scheinen sich die Verantwortlichen der Stadt Bad Lauterberg nunmehr verabschieden zu wollen. Und auch für den Geldbeutel der Eltern lassen diese Pläne nichts Gutes erahnen. Was zunächst die Eltern der Grundschulkinder in den Ortsteilen traf, kommt jetzt auf die Eltern der Kindergartenkinder zu. Zusätzliche Fahrtkosten für die...

Es ist schon erstaunlich, dass sich der Bund der Steuerzahler zum Haushalt der Stadt Ronnenberg äußert, bzw. wegen der Gelder zur Sanierung des Freibads nachfragt. Eigentlich vielleicht auch nicht, wenn man sich vor Augen führt, wer eigentlich der Bund der Steuerzahler ist. In der Öffentlichkeit hat man den Eindruck einer seriösen Institution. Der Bund der Steuerzahler ist ein Verein, ja ein Verein und keine staatliche Institution mit eigenen Interessen und auch einer eigenen Klientelpolitik....

TOP-3- HARZER in Walking und Kochkurs "geparkt" --- Geldver(sch)wendung --- Beschäftigung STATT Arbeit --- Unter- und Über-55-Jährige in AUFSICHT --- Erkannt, Projekt von RatsherrInnen --- Im Foto TOP-3- weitere Info zu EU-ESF-Geldver(sch)wendung in lesbarer Grossschrift. --- Kompletter Beitrag ***Interessenvertreter für MADE-IN-GERMANY gesucht*** seit 24.03.2015 myheimat SUCHE *Berlin*Gitte*Kompass*

Original-Pressemeldung des Bundespräsidialamtes im Wortlaut: Bundespräsident Gauck reist mit Bundeskanzlerin Merkel zum Endspiel der Fussball-WM 9. Juli 2014 Bundespräsident Joachim Gauck reist gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 12. bis 14. Juli 2014 nach Rio de Janeiro in Brasilien. Am Sonntag, den 13. Juli 2014, werden der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin das Endspiel der Fussball-Weltmeisterschaft besuchen. Hinweis für die Redaktionen: Die Mitreise von Journalistinnen und...

Die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann in Essen zum Abenteuer werden. Das liegt nicht nur an maroden Straßen, Staus und hohem Fahrgastaufkommen, sondern auch an den erst vor rund vier Jahren mit einem Investitionsaufwand - nach Angaben der EVAG - von rund 1.500.000 Euro von der EVAG angeschafften elektronischen Fahrgastinformationstafeln. Diese sorgen für Überraschungen und verwirren nicht nur ortsunkundige Reisende. Der Kundenservice der EVAG zeigt sich nicht besonders...