Verwaltung

„In der letzten Stadtratssitzung beantragten wir, dass die bestehenden Hundeauslaufplätze bzw. der Hundefreilaufflächen besser ausgestattet werden und die Verwaltung in der Sitzung des Rates am 9. März 2023 berichtet, wann welcher Platz bzw. Fläche auf welche Art und Weise besser ausgestattet wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum stellten wir diesen Antrag? Hundeliebhaber beschweren sich immer wieder darüber, dass die zur...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung, 1.) Wie konkret stellt sich die Stadtverwaltung – unabhängig von ggf. erforderlichen politischen Beschlüssen – die Stadtplanung und -entwicklung bis 2040 in Düsseldorf vor (Bevölkerungsentwicklung, Bebauungen, Verdichtungen, Verkehr, etc.)? 2.) Auf welcher Internetseite sind bestehende Baugenehmigungen (privat, öffentlich, Gewerbe, etc.) bzw. Bauvorhaben der nächsten Wochen, Monate,...

Am 11. und 12. Januar hat das Wohnungsamt Informationsveranstaltungen durchgeführt und rund 140 Teilnehmer aus Verwaltung, Verbänden und Wohnungsunternehmen wurden über das Antragsverfahren informiert. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Das freut uns sehr. In der Dezember-Stadtratssitzung hatten wir vorgeschlagen, dass Multiplikatoren, die Liga Wohlfahrt Düsseldorf, der Behinderten- bzw. Seniorenrat und weitere informiert werden – nun...

Unsere Forderung:  Rauf aufs 🚲 - aber sicher(er)!  In dieser Kolumne berichtet die Ortsgruppe Langenhagen im 🚲-Club ADFC Region Hannover e.V. regelmäßig aus dem VuFa, zu den Themen "rund ums 🚲". Hier geht's zu den Internetseiten des VuFa auf dem Portal der Stadt Langenhagen.  Die aktuellen VuFa-🚲-News, Sitzung 17. Januar 2023 Polizei Der Vertreter der Polizei berichtete u.a. über umfangreiche Kontrollen des Kfz-Verkehrs mit zahlreichen geahndeten "Auffälligkeiten".Spielstraße Freiligrathstraße...

„Der Verkehrsversuch Torfbruchstraße/Dreherstraße bewegt die Düsseldorfer sehr,“ stellt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Deshalb fragten wir im Ordnungs- und Verkehrsausschuss die Verwaltung. Der zuständige Beigeordnete Jochen Kral führte aus: „Die Testphase wurde im November 2022 eingerichtet und soll nach sechs Monaten im Mai 2023 beendet werden. Die geänderte Verkehrsführung hat in den ersten Wochen zu Einschränkungen des fließenden Verkehrs geführt. Im November...

Am 16. Dezember 2022 ist in einem Berliner Hotel ein Aquarium geplatzt. 1.000.000 Liter Salzwasser ergossen sich auf die Straße und rund 1.500 tropischen Fische sind gestorben. „In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses fragen wir die Verwaltung, 1.) Angesichts des Vorfalls in einem Berliner Hotel am 16.12.2022 die Frage: Welche Sicherheitsmassnahmen hat die Stadtverwaltung für die in Düsseldorf vorhandenen (Groß-)Aquarien getroffen und in welchen Zeitabständen erfolgt wie eine Kontrolle...

Auf Fahrradstraßen "sollen" Radfahrende einen besonderen Schutz genießen, aber in der Realität: Stadt Langenhagen: Rechtsverstoß der Verwaltung???  Auf Dauer, und - bisher - ohne Änderung??? Rechtsverstoß??? Die Stadt Langenhagen erklärte die Karl-Kellner-Straße zur 🚲-Straße,  aber gleichzeitig stellte sie eine Beschilderung auf, die mit "Kfz frei" faktisch "Durchgangsverkehr frei" bedeutet:  Klarer Rechtsverstoß???  Denn, als Zitat: Die Verwaltungsvorschriften VwV zur Straßenverkehrsordnung...

„In der nächsten Ratsversammlung am 15. Dezember wird über den Stadthaushalt für das 2023 entschieden. Da in Düsseldorf auch immer wieder darüber diskutiert wird, was die kommunale Politik kostet und ob das angemessen ist und, da neben den Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen auch noch viele Ausschuss- oder Stadtratssitzungen vorbereitet werden, fragen wir die...

Liebe Pfarreiengemeinschaft Gersthofen, mein Name ist Manfred Künzl und seit 01. September 2022 bin ich Ihr neuer Verwaltungsleiter. Als Verwaltungsleiter ist es meine Aufgabe, die leitenden Pfarrer als „rechte Hand“ bei ihren täglichen Herausforderungen in der Verwaltung aktiv zu unterstützen und Aufgaben in den einzelnen Pfarreien eigenverantwortlich zu übernehmen, damit den Pfarrern ermöglicht wird, ihrer Berufung als Seelsorger gerecht zu werden. Insgesamt handelt es sich bei meiner...

Ruhiger. Tempolimit bringt ruhigeren Verkehr, überall, und in LANGENHAGEN vermeidet es unnötige Unfälle? ... Oder geht's auch anders, schneller? Ruhe im Verkehr spart Unfallopfer. Die beiden 🚲-Unfallschwerpunkte in Langenhagen: Einmündung Niederrader Allee auf die Theodor-Heuss-StraßeEinmündung des Hainhäuser Weges auf die Walsroder Straße Warum sind das Unfallschwerpunkte? Die Stadt Langenhagen zwingt die Radfahrenden zum Geisterradeln, durch die vorhandene Ausschilderung.  Aber: Die Stadt...

Büro-kratur und ihre Will-Kür  Ich habe mich ja nun emporgekämpft im Schwerbehinderten-Ranking von 60G auf 90G (G steht für gehbehindert) - machte mir bei jeder Zehnerstufe Illusionen - "Scheissendreck" - die Zahl bringt einem Rentner so gut wie garnix - das "a" ist wichtig - G bringt mir 40 Euronen im Monat - und die Halbierung der KFZ-Steuer - bei 100 Euro im Jahr - zahle ich dann nur 50 Euro! Gewaltig. Da ich ja sehr eingeschränkt bin, mit "COPD 4" etc,. bräuchte ich aber, um...

Zur Deutschen Oper am Rhein: Zu der in der Sitzung des Stadtates im März von der Verwaltung schriftlich beantworteten Anfrage zur Deutschen Oper am Rhein hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende Nachfrage gestellt: Auf die Frage, „Aufgrund welcher Überlegungen wurden die Ergebnisse des einstimmigen Auftrags des Stadtrats vom 7. März 2019 (01/ 79/2019) zuerst in einem Pressegespräch bekannt gegeben und nicht zuerst dem Auftraggeber, nämlich dem Stadtrat in seiner...

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 4, in der auch über das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur St. Anna Kirche diskutiert und über die Fortführung des Verfahrens abgestimmt wurde, kam es zu einem Eklat. Michael Schmittmann, Bezirksvertreter für die CDU und von Beruf Rechtsanwalt in einer renomierten, Düsseldorfer Anwaltskanzlei, verglich die Z-Form des Gebäuderiegels mit einem Hakenkreuz. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Im Februar 2021 wurde in Düsseldorf ein Fahrzeug mit mehr als 30 Welpen gefunden, welche nicht tiergerecht transportiert wurden. Für die Welpen, für die die Käufer ordnungsgemäße Kaufverträge vorweisen konnten, waren die Übergaben möglich. 17 Welpen sollen noch im Tierheim leben, während ein Großteil der sichergestellten Hunde wieder an die Züchter in Ungarn herausgegeben werden musste. In diesem Zusammenhang fragt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, in der nächsten...

Der von privater Seite geplante Leinebogen wurde von der Politik und Verwaltung infrage gestellt und zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Nun aber soll in Marienwerder in der Nähe von den Tennisplätzen des S.V. Marienwerder und der Sportanlage der Grundschule Marienwerder ein Badeteich erstellt werden. Die Arbeiten an dem verschlammten Teich wurden breits Ende 2020 begonnen und sollen MItte April 2021 abgeschlossen sein. Für viele tausend Euro wird nun der Teich entsprechend vorbereitet....

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2020 von...

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im...

18. November 2020 In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit stellte Jürgen Krüger, Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, den Änderungsantrag, dass alle Menschen, die in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Liste der systemrelevanten Bereiche am 30. März 2020 definiert worden sind, auch im Investorenverfahren Bertastraße berücksichtigt werden. Die Verwaltung übernahm diesen...

Düsseldorf, 11. Mai 2020 Als vor Ostern eine Schwänin im Hofgartenweiher an der Landskrone verstarb, sagte die Verwaltung eine gründliche Reinigung von Modder und Dreck zu. Nun, nach einem Monat beklagen Erholungssuchende, Tierliebhaber und Tierschützer noch immer, dass der Hofgartenweiher extrem verschmutzt ist. Sie stellen aktuell fest, dass eine Entenmutter mit ihren Küken inmitten dieses stinkenden Schlamms schwamm. Spaziergänger fragen, warum Düsseldorf die Innenstadt so toll hergerichtet...

Die Stadtverwaltung bittet, bis auf weiteres nur zwingend notwendige Behördengänge wahrzunehmen. Um die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung gewährleisten zu können, werden daher folgende Maßnahmen getroffen: - Ab sofort ist das Rathaus für den Parteiverkehr geschlossen. Unaufschiebbare Behördengänge können nur nach telefonischer Vereinbarung mit dem jeweiligen Sachgebiet getätigt werden. - Während der bekannten Parteiverkehrszeiten ist die Stadtverwaltung weiterhin per Telefon und E-Mail...

Düsseldorf, 18. Februar 2020 Im letzten Jahr wurde das Thema „fälschungssichere Schülerausweise“ aufgrund von Mißbrauchsfällen in NRW diskutiert. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte diesbezüglich nach dem Stand der Dinge in Düsseldorf. Für die Verwaltung antwortete Stadtdirektor Hintzsche, dass seitens des Landes NRW in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bzgl. der Kosten und des Nutzens eine Prüfung erfolgen soll, in Düsseldorf keinerlei Mißbrauchsfälle bekannt geworden...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung, ggf. mit externen Partnern (z. B. Stadtwerke Düsseldorf AG) zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude hinsichtlich ihres energetischen Zustands zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß...

Düsseldorf, 16. Oktober 2019 Zirkus Busch gastierte bis zum 23. September in Düsseldorf. Da 14 Tage später noch immer Werbeplakate im Stadtgebiet von Düsseldorf hängen, hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung angeschrieben und gefragt, bis wann diese nun endlich abgehangen werden. „Wir erinnern an unsere Anfrage in der Stadtratssitzung vom 19. September. Die Verwaltung teilte mit, dass sie nach Ablauf der Frist zur Erlaubnis, Plakate im Stadtgebiet aufzuhängen, erst tätig...

Düsseldorf, 30. Juni 2019 Am 15. Mai 2019 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema Großtagespflege eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die diese nächste Woche in der Ratssitzung beantworten wird. Am 14. Juni 2019 hat die CDU zum Thema Großtagespflege einen Antrag für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses gestellt. Es wurde beantragt, dass städtsiches Jugendamt und freie Träger gemeinsam Großtagespflegen errichten. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die...

Düsseldorf, 7. März 2019 In der Ratssitzung am 7. März 2019 kommen 16 Initiativen von der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Neben drei Anfragen aus aktuellem Anlass (Erstens: zu Fortuna Düsseldorf, KFC Uerdingen und der Arena; Zweitens zu Alkoholexzessen und sexuellen Übergriffen an Altweiber; Drittens: Fünfter Diebstahl von Kupferregenrohren am Schwanenhaus), stellen wir acht weitere Anfragen und fünf Anträge. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz...

Gelsenkirchen. Polizei und die Stadt Gelsenkirchen werden ihre erfolgreiche Zusammenarbeit weiter ausweiten und intensivieren. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung mit Oberbürgermeister Frank Baranowski und dem Verwaltungsvorstand sowie Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer und den Leiter-/innen der vier Direktionen des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen. So wurde die bereits bestehende Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei zur Verbesserung der Sicherheit in...

 Bürgermeister reagiert prompt Auf meinen Hinweis auf wilde Ablagerungen hat Ellgaus Bürgermeister Schafnitzel umgehend wie folgt reagiert. Zitat: Am 16.07.2018 um 22:00 schrieb Franz Tobiasch: >> >> Guten Tag Herr Schafnitzel, >> >> obwohl es mich ärgert, dass es keine Empfangsbestätigung für offiziell an die Gemeinde Ellgau gesendete mails gibt und damit auch kein "Danke" für den Hinweis auf >> unschöne Umstände, teile ich trotzdem Folgendes mit: >> >> bei der Zufahrt zum alten Badeweiher,...

ERA-aktiv?. Langenhagens Radfahrer-Unfallschwerpunkt: Zweirichtungsradweg an der Einmündung Hainhäuser Weg / Walsroder Straße Seit mehreren Jahren ist bekannt und wurde immer wieder - auch von externen Beratungs-Unternehmen - vorgetragen, dass dort DIE MEISTEN Radfahrer-Unfälle passieren. Es liegt daran, dass die Radfahrenden an dieser unübersichtlichen Stelle auf der östlichen Seite in beide Richtungen Vorfahrt haben, aber die Kfz-Lenkenden schauen beim Rechtsabbiegen überwiegend nach links...