Regierung

Insgesamt 154.638 Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen, das sich für die Wiedereinführung des 13. Schuljahres, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt, wurden im September gezählt. Die Landesregierung hat in der Zwischenzeit das Volksbegehren für zulässig erklärt, will aber, dass der § 3 zu den vollen Halbtagsschulen abgeändert wird. Dieses würde nur einen erhöhten Aufwand für die Aktiven bedeuten, da neue Unterschriftsbögen...

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Laufzeitverlängerung für alle 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Der Vertrag über den Atomausstieg, den die vier großen Energiekonzerne vor zehn Jahren unterschrieben haben, wurde gebrochen. Sogar bis ins Jahr 2050 könnten danach AKW in unserem Land weiter laufen. Selbst die ältesten, hochgradig störanfälligen Schrottmeiler sollen mindestens acht Jahre länger laufen. Damit haben Merkel, Westerwelle, Röttgen und Seehofer unsere Zukunft an die Atomlobby...

Es wäre schon der 6. Ministerpräsident, unter Kanzlerin Merkel, der seinen Posten als Ministerpräsident verlässt. Da stimmt irgend etwas nicht in der CDU, die Parteiführung hat es offenbar noch nicht gemerkt. Wenn es so weitergeht braucht die CDU noch die Green Card für die Politik. Vielleicht war Sie ja auch deshalb in China um sich dort nach Nachwuchs um zu sehen.

„Zwei Jahre bunt – eine Bilanz“ – so hat die bunte Koalition im Pfaffenhofener Stadtrat ihre Rückschau auf bisher zwei Jahre Regierungszeit überschrieben. Der Titel könnte durchaus noch kürzer und treffender formuliert werden: „Zwei bunte Jahre“. Nach Ansicht der CSU wird die Stadt teilweise wie ein Unterhaltungsunternehmen geführt. Getreu dem Motto – Gebt uns euer Geld, wir machen was draus. Das im gesamten Stadtgebiet verteilte bunte Faltblatt ist durchaus entlarvend: Die Gebührenerhöhungen...

Heute ist es schon so als wenn wir schon wieder den 11.11. hätten. 1) Berlin beschliesst Kürzungen und WIR sollen sparen, aber Niedersachsen erhöht die Diäten. Was für ein Wiederspruch. 2) Die Peiner Allgemeine Zeitung liefert den zweiten Witz des Tages. Deckblatt. Mit grossem Foto die Erdbeersasion einleiten und mit kleinerer Ausage das Sparpacket ankündigen und nochmals kleiner die Diätenerhöhung. Wie wichtig ist es, das wir als Volk mal wieder über den Tisch gezogen wurden und von den...

Politik Da ist plötzlich ein Licht zu sehen … Nun habe ich doch tatsächlich wieder ein wenig Hoffnung, dass unser Deutschland gar bald von einer Seuche befreit wird – befreit von dem schwarzgelben Unglück dort in der Reichshauptstadt an der Spree. Die Politiker in den anderen Parteifarben haben in den zurückliegenden Jahren auch ganz gewiss - und ohne jeglichen Zweifel daran aufkommen zu lassen – mehr als genug Unsinn verzapft und den Menschen im Lande schweren Schaden zugefügt. Das will und...

Wenn man sich den Altbundeskanzler Schröder zum Vorbild nimmt kann ein erneuter Auftritt der jetzigen Kanzlerin Merkel in Gummistiefeln, Regenjacke und Sylvester wesentlich dazu beitragen die aufgeschäumte Stimmung in Berlin zu beruhigen. Kleine, geschickte Ablenkungsmanöver von der großen Politik würden die Lage stabilisieren und bis zur endgültigen Klärung der Dinge beruhigen. Zur Unterstützung können ausgewählte Regierungsmitglieder (Westerwelle mit gelben Stiefeln) freiwillig TV wirksam...

NTV meldet: K. erklärt seinen Rücktritt wg. der missverstandenen Äußerungen zum Afganisthan Einsatz!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Die Rede kann nachgelesen werden: http://www.bundespraesident.de/Anlage/original_664... http://www.sueddeutsche.de/politik/ruecktritt-von-...

Wer kennt schon den südpazifischen Inselstaat Vanuatu? Vielleicht ein paar Seeräuber und Ferntouristen. Vanuatu besteht aus 83 Inseln, die bis 1980 als die Neuen Hebriden bekannt waren. Der Staat hat neben seinen 200.000 Einwohnern auch einen Regierungschef, Edward Natapei – besser gesagt hatte. Der gute Edward hat nämlich kürzlich sein Abgeordneten-Mandat und somit sein Amt verloren, weil er drei Mal hintereinander unentschuldigt die Sitzungen des Parlaments geschwänzt hatte. So einfach geht...

In den 12 Jahren von 1993 bis 2005 ist der Anteil der „Reichen“ am GESAMTKUCHEN der Werte, die in Deutschland erwirtschaftet wurden um 6,5 Prozent gestiegen , das war die UMVERTEILUNG, an der die rot-grüne Regierung ebenso wie die schwarz-rote Koalition wenig ändern konnten oder wollten. Nun wird sich diese Entwicklung bei der schwarz-gelben Koalition weiter beschleunigen. Die obersten 20% der arbeitenden Deutschen ( von 25 Millionen, d.h. ca 5 Mio Menschen) beanspruchen für sich weit über 80%...

Berlin / 24.10.2009 / Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrssektor stellt die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und Menschen. "Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück", sagt Stefan...

Die Tage nach der Wahl des neuen Bundestages gehen so dahin und man versucht hinter geschlossenen Türen festzustellen warum manche Sieger keine wahren Gewinner sind, warum manche Volkspartei so tief in den Keller abgerutscht ist. Manche haben eben die Rechnung ohne die Bauern und Landwirte gemacht, ohne die Rentner und Hartz IV Empfänger, ohne jene die den guten alten Volksparteien nicht mehr richtig glauben wollen. Und Schwarz – Gelb regiert nun nur weil eben anscheinend das Zugpferd Angie mit...

Besuch des Frauenarbeitskreises des SoVD Kreisverbandes Burgdorf im Bundeskanzleramt . Am Schützenplatz in Burgdorf trafen sich die Frauen des SoVD Arbeitskreises, um in das Bundeskanzleramt nach Berlin zu fahren. Im Vorfeld mussten die Namen und Geburtsorte dem Besucherdienst bekannt gegeben werden, damit die Personenüberprüfung stattfinden konnte. Unser Ziel war es, vor der Bundestagswahl die Machtzentrale unseres Landes zu besichtigen. An einem Seiteneingang wurde unsere Gruppe in Empfang...

Es ist der "Hammer des Monats" und ich nenne es schlichtweg "Missbrach meiner Steuergelder" was da QUELLE mit der Herausgabe ihres neuen Katalogs 2009/10 "fabriziert" hat. 50 Millionen EURO wurden von Bund und Land hinzufinanziert, das "Ergebnis" ist eine "Verhöhnung" aller Steuerzahler. Statt den bisher üblichen Papiereinband verwendet QUELLE neuerdings einen 140 Gramm schwereren und sicher auch teureren kartonierten Einband. Na ja, wir haben es ja auch bezahlt! Vielleicht bekommen wir...

Garbsen geht auf reisen - diesem motto folgten am sonntag, dem 20. juni 2009, rund 40 bürgerinnen und bürger aus Garbsen und machten sich auf, die ehemalige bundeshauptstadt und das haus der geschichte zu erkunden. Bürgermeister Heuer hatte eingeladen, die stellvertretende pressesprecherin Corinna Mehlert hatte die fahrt vorbereitet: Zuerst wurden die gruppe von zwei engagierten und detailgenauen stadtführerinnen durch das politische Bonn geführt, die vielfältige neue nutzung der ehemaligen...

Randbemerkungen... ...während der demo von mehr als zehntausend menschen in der innenstadt Hannovers am sonnabend, dem 9. mai 2009.

06.10.2008 Regierung Bundeswehreinsätze auch in Inneren beschlossen Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Um solche Einsätze möglich zu machen, muss das Grundgesetz geändert werden. Dann soll es möglich sein, die Polizei mit Kräften der Luftwaffe oder Marine zu unterstützten... ... meldet soeben die WELT sowie Nachrichtenagenturen und weitere Online-Ausgaben der deutschen Presse. Ferner schreibt sie (Auszüge) ... Die...

Der Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker Dr. Georg Nüßlein macht auf ein neues Förderprogramm der Bundesregierung für Mini-KWK- und Kälteanlagen aufmerksam. Im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium jetzt erstmals auch Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einer Leistung bis 50 Kilowatt sowie hocheffiziente gewerbliche Kälteanlagen mit einem Stromverbrauch von mindestens 150.000 Kilowattstunden pro Jahr. Förderanträge können ab sofort beim Bundesamt...

Parlament lädt junge „Journalistinnen und Journalisten“ ein. Dr. Georg Nüßlein, CSU-Bundestagsabgeordneter für die Region Neu-Ulm, ruft interessierte schwäbische Jugendliche dazu auf, sich für den Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages zu bewerben. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Wahlen. Engagement. Protest – Wo fängt Demokratie an?“. 40 Junge Medienmacher werden so einen detaillierten Einblick in die Berliner Mediendemokratie bekommen. Die Teilnehmer erwarte eine interessante...

Margit Munk, Stefan Baisch und Tobias Schnitzler vom JU Kreisverband Günzburg waren Teil einer Delegation schwäbischer Nachwuchspolitiker, die beim ehem. Wirtschaftsminister Erwin Huber zu Gast war, der nun Finanzminister ist. Themen des Gesprächs waren die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns und Schwabens, der Transrapid sowie die Zukunft der CSU. Parteivorsitzender Huber berichtete von einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung, die in Bayern, vor allem aber auch in den Regionen Schwabens...