SPD fordert Verbot von E-Zigarette
Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD-Fraktion fordert ein Verbot von E-Zigaretten mit der Begründung: “Solange Gesundheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden können, müssen die E-Zigaretten vom Markt genommen werden”.
Das ist mit Abstand das Lächerlichste, was ich seit Langem gehört habe. Aber es verwundert mich nicht, dass solche Aussagen aus Reihen der SPD kommen. Hier gilt seit langem offenbar: “Erst einmal verbieten, wenn das nicht klappt zumindest versteuern”.
Wenn ich der Argumentation von Herrn Schwarz folge, müssten wir ab sofort auch “normale” Zigaretten, Alkohol, Süßigkeiten, Limonaden, Cola und vieles mehr sofort vom Markt nehmen oder nur noch in Apotheken anbieten. Denn auch hier können wir Gesundheitsrisiken nicht ausschließen. Wieder einmal tritt die SPD die Freiheit des Einzelnen mit Füßen.
Stellt sich nur die Frage, warum? Was und wem bringt es was, wenn diese Zigaretten verboten werden oder nur noch in Apotheken verkauft werden? Ist gar die SPD hier auf den Lobbyzug der Apotheken mit aufgesprungen? Stört sich Herr Schwarz vielleicht daran, dass auf E-Zigaretten keine Tabaksteuer erhoben wird oder versucht hier (mal wieder) ein Politiker mit Polemik und dem reflexartigen Ruf nach Verboten Ahnungslosigkeit und Inkompetenz zu überspielen?
Ich weiß es nicht. Aber ich finde es erschreckend.
> "Nein, den sobald die Freiheit des Einzelnen die Freiheit eines anderen einschränkt oder bedroht, ist der Staat gefragt."
Ja, dazu sagte ich ja schon:
Mit der Begründung müsste man aber alles erlauben und auf Aufklärung setzen, wenn man es ernst meint.
Waffenhandel und alle Drogen erlaubt?
Verkehrsregeln abschaffen - der mündige Fahrer passt schon auf?
Gift im Essen gestatten, solange es auf der Zutatenliste steht?
Kinderpornos erlauben - mündige Eltern werdens schon richten?
Schulpflicht abschaffen - die Dummen sterben halt dumm?
All diese Verbote schränken Freiheiten ein.