Sarrazin-Debatte: Roland Koch macht sich zum Narren
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Der hessische Ministerpräsident, der in der kommenden Woche sein Amt an seinen Nachfolger Volker Bouffier übergibt, gab sich am gestrigen Samstag zum Abschied der Lächerlichkeit preis. Wir dokumentieren folgende Agenturmeldungen:
Roland Koch stellt sich hinter Sarrazin
Frankfurt/Main (dpa) - Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch stellt sich hinter Thilo Sarrazin: Angesichts der öffentlichen Empörung über die Äußerungen des Bundesbank-Vorstands warnte Koch im Hessischen Rundfunk davor, das Thema Zuwanderer auszublenden. Immerhin stecke viel Lebenserfahrung in den Berichten Sarrazins. In seinem neuen Buch «Deutschland schafft sich ab» warnt Sarrazin davor, dass die Deutschen zu «Fremden im eigenen Land» werden könnten. Er wird dafür heftig kritisiert.
Im Laufe desselben Nachmittags wurde dann bekannt, dass Sarrazin in einem am heutigen Sonntag erscheinenden Interview sagte: "Die kulturelle Eigenart der Völker ist keine Legende, sondern bestimmt die Wirklichkeit Europas." Im Interview folgte dann die Frage:
Morgenpost Online: "Gibt es auch eine genetische Identität?"
Sarrazin: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen." Zitat-Ende.
Sarrazin bediente sich damit einer These, die auch zur Begründung der Nürnberger Gesetze herangezogen worden war. Wenn auch nicht in antisemitischer Absicht, so wählte Sarrazin zur Frage kollektiver genetischer Identität mit der beispielhaften Nennung der jüdischen Religionsgemeinschaft die "brutalst mögliche" Provokation.
Roland Koch reagierte am selben Nachmittag:
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen jüngster Äußerungen über Migranten und Juden scharf angegriffen. Koch sagte am Samstag BILD am SONNTAG: „Die Äußerungen Sarrazins sind unerträglich. Damit stellt er sich völlig ins Abseits. Er spricht in diesen Tagen durchaus vorhandene Probleme an, denen die Gesellschaft nicht ausweichen darf. Ihm selbst geht es aber offenbar nur noch um Verbalradikalismus und Tabubrüche.“ Sarrazin hatte zuvor in einem Interview der WELT am SONNTAG gesagt: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“
Roland Koch, der wie Stefan Mappus dem konservativen Flügel der Union zugerechnet wird, war im hessischen Wahlkampf des Jahres 1999 mit einer als ausländerfeindlich kritisierten Unterschriftenaktion gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft erstmals an die Macht gekommen. Verabschieden lässt er sich am Montag in einer für Ministerpräsidenten protokollarisch ungewöhnlichen Form mit einer "Serenade" des Heeresmusikkorps 2 der Bundeswehr auf Schloss Biebrich. Dem Vernehmen nach sollen auch Fackelträger zum Einsatz kommen. Das Zeremoniell erinnert damit an einen militärischen "Zapfenstreich", der für Landespolitiker, die nach der Verfassung keine militärische Befehlsgewalt ausüben, eigentlich nicht vorgesehen ist.
Diese Begebenheit, und dass Koch von dem sensiblen Thema der Integration von Zuwanderern auf seine letzten Tage im Amt eingeholt wurde, ist ein Grund zum Schmunzeln.