Welche Verantwortung trägt die Regierung Seehofer?

Antrag der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zum BayernLB/HGAA-Debakel

Die BayernLB hat beim Balkanabenteuer mit der HGAA 3,725 Milliarden Euro verloren. Vor diesem Hintergrund möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler klären, ob und inwieweit die Regierung Seehofer dabei in der Verantwortung steht. In einem Antrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, den Landtag darüber zu informieren, ob seit Amtsantritt der jetzigen Regierung die BayernLB an die marode Tochter neue Kredite ausgereicht, auslaufende Kreditlinien verlängert oder Möglichkeiten zur Kündigung bestehender Kreditlinien nicht wahrgenommen hat.

Der Landesbankexperte der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Bernhard Pohl (Kaufbeuren), stellt klar: „Für den Erwerb der maroden HGAA trägt ausschließlich die Stoiber-Regierung die Verantwortung. Es ist aber zu klären, ob es die Staatsregierung unter Horst Seehofer versäumt hat, über den jetzigen Verwaltungsrat, dem u. a. Wirtschaftsminister Zeil, FDP, angehört, den drohenden Schaden zu mindern oder ob sie diesen gar vergrößert hat. Wir brauchen Klarheit, ob die BayernLB seit dem Regierungsantritt von Seehofer alles unternommen hat, um die Risiken der HGAA zu minimieren und die möglichen Verluste klein zu halten.“

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler will insbesondere wissen, ob alles unternommen wurde, die bestehenden Kreditlinien im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zurückzufahren oder ob es gar zu einer Ausweitung des Engagements gekommen ist. „Es reicht nicht, die Schuld allein beim alten Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB zu suchen. Vielmehr gilt es auch die aktuellen Gremien genau zu beleuchten“, so Fraktionschef Hubert Aiwanger.