Schwarz-Gelb betreibt Entsolidarisierung der Gesellschaft
Zu Seehofers Regierungserklärung zum Berliner Koalitionsvertrag
Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, sieht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft: „Die massiven Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen aufgrund der angekündigten Steuerpolitik treiben Städte und Gemeinden in die Verschuldung und zwingen sie zu Leistungseinschränkungen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die Steuerermäßigungen als Impulse bei der Wirtschaft ankommen. Im Sozial- und Gesundheitsbereich wird sich die Entsolidarisierung fortsetzen. Das heißt, wir bekommen eine Zweiklassenmedizin mit Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen. Die Befürwortung der grünen Gentechnik geht am Willen der Bevölkerung vorbei, der ländliche Raum wird im Koalitionsvertrag kaum erwähnt. Ministerpräsident Seehofer schwankt in seiner Rede zwischen den Widersprüchen von Investitionsankündigungen und dem Versprechen eines eisernen Sparkurses hin und her. Die Koalition in Berlin wird für Bayern nicht viele neue Chancen, dafür aber neue Risiken bringen.“