Freie Wähler zum Verpflegungskonzept in Kindertagesstätten und Schulen

Ulrike Müller MdL: Setzen, sechs! CSU beim Abschreiben erwischt!

Ulrike Müller, MdL der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und agrarpolitische Fraktionssprecherin, hat die CSU-Fraktion wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten heftig kritisiert. Dort war am Mittwoch ein von den Freien Wählern bereits im Oktober 2009 eingebrachtes Verpflegungskonzept für Kindertagesstätten und Schulen im Freistaat behandelt worden. Müller erklärte, nach einer monatelangen Hinhaltetaktik sei der ursprüngliche, von den Freien Wählern initiierte, interfraktionelle Antragstext seitens der CSU mit wenigen Halbsätzen ergänzt und dann auch noch unverblümt als eigener Antrag eingereicht worden.

„Einen solchen Vorfall von stümperhaftem Abschreiben habe ich in meiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt. Die CSU hat wieder einmal von uns abgeschrieben und anschließend Änderungen eingefügt, die das ursprüngliche Verpflegungskonzept für Kindertagesstätten und Schulen völlig wirkungslos macht“, so die Abgeordnete der Freien Wähler aus Missen-Wilhams im Allgäu. Nach dem mit den Stimmen der Fraktionen von CSU/FDP und SPD beschlossenen Konzept seien jetzt weder feste Ansprechpartner zur Sensibilisierung von Eltern und Schülern für eine gesunde Ernährung an den Schulen vorgesehen noch gebe es eine klare Kostenkalkulation, die eine Bezahlbarkeit der Schulverpflegung auch für einkommensschwache Familien sicherstellt. „Die Freien Wähler wollten mit dem Verpflegungskonzept unter anderem sicherstellen, dass Eltern und Kinder sich der Bedeutung von Lebensmitteln als ‚Mittel zum Leben‘ wieder bewusster werden.“ Auch das könne nun mit dem geänderten Antrag nicht mehr erreicht werden. „Leidtragende sind die Kinder, für die – außer heißer Luft – nichts geblieben ist. Mahlzeit!“

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