Freie Wähler schlagen gerechteres Wahlverfahren vor

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte die ungleichen Auszählmethoden bei Wahlen in Bayern abschaffen und hat dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Joachim Hanisch, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, stößt sich vor allem an dem Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt, das bei Landtagswahlen bereits aufgegeben wurde, aber nach wie vor für die Kommunalwahlen gilt. Diese Variante kann eine Verzerrung zwischen dem Wahlergebnis und der tatsächlichen Mandatszuteilung hervorrufen. „Schon der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eingeräumt, dass das d’Hondtsche Verfahren nicht zu vollständig proporzgerechten Ergebnissen führt“, betont der Landtagsabgeordnete aus Bruck in der Oberpfalz.

Die Freien Wähler schlagen daher das Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers vor. „Diese Methode vermeidet Abweichungen, wie sie nach d’Hondt entstehen, und erzielt zudem eine höhere mathematische Genauigkeit“, erklärt Tanja Schweiger, Parlamentarische Geschäftsführerin und MdL aus Pettendorf. Auch gegenüber dem so genannten Hare-Niemeyer-Verfahren habe Sainte-Laguë/Schepers einen entscheidenden Vorteil: unlogische Sprünge würden vermieden. Bei Hare-Niemeyer kann eine Partei trotz identischen Wahlergebnisses einen Sitz verlieren, wenn sich die Gesamtzahl der Mandate durch Ausgleichsmandate erhöht.

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