60 Jahre Grundgesetz
Aiwanger: Auf Bewährtem aufbauen / Mehr Bürgerbeteiligung ins Grundgesetz
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert aus Anlass der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes den Einbau von mehr Bürgerbeteiligung ins Grundgesetz.
Aiwanger: "Das Grundgesetz steht inhaltlich für viele Freiheitsrechte. Aktuell erleben wir aber leider eine zunehmende Abkehr der Bürger von der Politik. Es würde die Demokratie befruchten, wenn sich das Staatsvolk in politische Abläufe direkter einschalten könnte. Nachdem in regelmäßigen Abständen aus fast allen Parteien Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung kommen, ist es an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und nicht scheinbar aus Angst vor der eigenen Bevölkerung genau so regelmäßig wieder einzuknicken. Das Volk muss auf Bundesebene das Recht bekommen, Gesetzesvorschläge einzubringen und über wichtige Sachverhalte, z.B. auch zu Verfassungsfragen auf EU-Ebene, direkt abzustimmen."
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Bürgerreporter:in:Peter Schoblocher aus Thannhausen |
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