SPD Ortsverein fordert Einstellung der SWT-Planung und erinnert an Klimaschutzbündnis

Die weitere Planung der Südwest-Tangente verschlingt Gelder, die an vielen Stellen in Schrobenhausen dringend benötigt werden. In Zeiten eines Haushaltsstopps und der vordringlicheren Planung der Nordost-Umfahrung fordert die SPD das Prestige-Projekt SWT einzustellen und stattdessen endlich alternative klimafreundliche Konzepte zur Reduzierung der innerörtlichen Verkehrsbelastung zu erarbeiten.

Bei der Besprechung des Bürgermeisters bei der Oberen Naturschutzbehörde ergaben sich keine neuen Sachverhalte. Die „neuen Hoffnungen“ Dr. Stephans beruhen aus Sicht der SPD darauf, dass Bayern die EU-Gesetze im Falle des notwendigen Ausnahmeverfahrens weniger streng auslegen könnte als Brüssel. Für die örtlichen Vertreter des Bund Naturschutz bleibt im Ernstfall jedoch die EU-Kommission in Brüssel Adressat für eine Beschwerde.

Die Schrobenhausener Bürger haben zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehr als 500.000 Euro für Planungs- und Grunderwerbskosten der SWT bezahlt. Die Realisierung ist jedoch weiter als vor 20 Jahren entfernt. Damals prognostizierte Baukosten von 6,3 Mio. Euro haben sich vervielfacht und bewegen sich auf 20 Mio. Euro zu. Grund sind nicht Naturschutzauflagen, sondern die substanzlose Schönrechnung der Kosten vor der Bürgerbefragung. Der schwierige Baugrund - Niedermoor - kann noch während der Bauphase zu unkalkulierbaren Kostensteigerungen führen. Die SPD mahnt darüber an, dass der Stadt in Zeiten eines Haushaltsstopps nur begrenzt Gelder für ihre Aufgaben zur Verfügung stehen.

Die Lebensqualität der Schrobenhausener Steuerzahler profitiert nicht von der SWT. Die Paarauen im Südwesten der Stadt sind ein stark frequentiertes Naherholungsgebiet für Jung und Alt. Die Straße zerstört dieses kostenlose Freizeitareal, welches zudem als Potential für Tagestouristen, der Stadt Einnahmen bescheren könnte. Schließlich kommen die Spargel-Touristen aus großen Städten, wo Natur bereits Mangelware ist.

Die Weiterführung der Planung blockiert Gelder die dringend im sozialen und im Umweltbereich gebraucht werden. Die Spielplätze am Stadtwall sind überaltert, die Geräteauswahl eintönig, benötigte Krippenplätze können nicht realisiert werden, es gibt kein Fachpersonal für Grünplanung in der Verwaltung, was eine nachhaltige Schädigung der wertvollen Alt-Baumbestände zur Folge hat. Es fehlt an Geld für weitere Sozialarbeiter an den Schulen, sowie für Integrationsprojekte, für Polizei und Feuerwehr. Ebenso wenig kommen die Innenstadtberuhigung, der Brandschutz und die Sanierung von VHS, Musikschule und Rathaus voran.

Die SWT ist nicht die Lösung für das Verkehrs-Problem am Gritscheneck, welches überwiegend durch innerörtlichen Verkehr verursacht wird. Im Gegenteil blockiert die Straßenplanung die Suche alternativer Lösungen zur Verkehrsreduktion, die mit den bereits aufgelaufenen Kosten schon umgesetzt sein könnten. Es fehlt an sicheren Schul- und Radwegen, sowie öffentlichen Verkehrsmitteln. Eine neue Straße bringt neuen Verkehr, neue CO2-Emissionen und neue Unfallgefahren, zerstört ein Feuchtgebiet und reduziert die Fläche für vorbeugenden Hochwasserschutz.

Die Nordost-Umfahrung kann dagegen tatsächlich eine Entlastung für die Mühlrieder Bürger bewirken. Hier handelt es sich überwiegend um Durchgangsverkehr, der auf eine Umfahrung ausweichen kann. Für diese Straße gibt es im Falle der Realisierung der SWT durch die sich addierenden Auswirkungen auf das FFH-Gebiet Paartal keine Chance mehr. Die SPD zeigt sich enttäuscht, dass Dr. Stephan nach seinem Regierungsgespräch keine Informationen zu diesem brisanten Sachverhalt gegeben hat.

Feuchtgebiete, wie die Paaraue tragen zur Reduzierung der Auswirkungen des Klimawandels bei, Bebauungen und motorisierter Verkehr verschärfen sie. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Umweltwissenschaftlerin Renate Schwäricke fordert ein sofortiges Umdenken: „Die Natur im Goachat leistet einen kostenlosen Beitrag zum Klimaschutz-Bündnis. Städte und Gemeinden müssen verantwortungsvoll mit ihren Umweltressourcen umgehen. Dies fällt freilich weniger auf als schöne blaue Schilder mit Sternchen an den Ortseingängen, ist aber der wichtigere Anteil in einem Klimabündnis.“

Der Mensch ist Bestandteil der Natur. Der Gegensatz, Menschenschutz contra Naturschutz, der von Dr. Stephan aufgebaut wird, verschärft das Problem.
Spätestens seit der Erkenntnis, dass der Klimawandel menschengemacht ist, zeigt sich, welche Auswirkung die Nichtbeachtung natürlicher Zusammenhänge und die Summierung der kleinräumlichen Belastungen und Eingriffe in die Natur haben. Das Problem liegt in der Summe und droht sich zu verselbständigen. Nur durch entschlossenes und verantwortliches Handeln eines jeden, im Besonderen aber der Kommunen und Regierungen kann die Erderwärmung noch gebremst werden. An der Machtlosigkeit gegenüber den Wetterextremen der Klimaveränderung wird deutlich, dass Natur- und Umweltschutz gleich Menschenschutz ist. „Dazu freilich ist Legislaturperioden übergreifendes Denken erforderlich“, bringt Schwäricke es auf den Punkt.