Künftige Flüchtlingspolitik, wie Friedrich Merz (CDU) sie sich vorstellt

In zwei Wochen entscheidet die CDU über ihren künftigen Parteivorsitzenden, womöglich der Nachfolger Angela Merkels im Bundeskanzleramt. Unter den Kandidaten auch Friedrich Merz. Jetzt hat er der WAZ ein Interview gegeben, in dem er seine Gedanken zu verschiedenen Themenfeldern dargelegt hat, eins davon die Flüchtlingspolitik. Hier seine zentralen Aussagen zur Flüchtlingspolitik:

1. Europäische Politik: Wie Merkel bereits seit Jahren pocht Merz auf eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik.

2. Aufnahmezentren: Merz plädiert für die Schaffung von Zentren an den EU-Außengrenzen, in denen der Flüchtlingsstatus geklärt und alle Entscheidungen über Verteilung bzw. Rückführung getroffen werden.  

3. Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Der Migration übers Mittelmeer will Merz durch Verabredungen mit den Herkunfts- und Transitländern sowie der Botschaft an Schlepperorganisationen und Flüchtlinge begegnet sehen, dass eine Überfahrt lebensgefährlich sei und keinen Erfolg habe. Es müsse verhindert werden, dass Flüchtlinge überhaupt ins Boot steigen.

4. Abschiebungen: Bei den Abschiebungen sei in der Vergangenheit nicht konsequent genug gehandelt worden, was sich ändern müsse. Gleichwohl sieht Merz faktische, rechtliche und humanitäre Grenzen der Abschiebungen. Besonders Syrien sei da betroffen.

5. Elendslager in Südosteuropa: Die EU müsse lt. Merz den Menschen in den Elendslagern Südosteuropas vor Ort helfen. Deutschland habe deshalb bereits überproportional viel Geld zur Verfügung gestellt. Bei aller humanitären Katastrophe sei die Botschaft "Kommt alle nach Deutschland" keine Lösung. Dieser Weg sei nicht mehr geöffnet.