Migrationsdebatte

Die Vert-Realos der Partei B90/DIE GRÜNEN mit Forderungen nach einer anderen Migrationspolitik in Deutschland

Die so genannten Vert-Realos sind eine Gruppierung innerhalb der Partei B90/DIE GRÜNEN. Durch ein Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland machen sie seit dem 11.Februar 2023 mit wachsendem öffentlichen Interesse auf sich aufmerksam. Im Folgenden die entscheidenden 10 Forderungen des Papiers:

1. Verschiedenes muss verschieden behandelt werden. Es gibt unterschiedliche Arten von Migration, die einen unterschiedlichen Umgang erfordern: (i) Politisches Asyl, (ii) Flucht vor Krieg und Vertreibung und aus existentieller Not, (iii) gezielte Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen.

2. Aus dem Asylrecht, aufgrund individueller politischer, rassischer Verfolgung u. ä., erwächst ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Dies setzt voraus, dass die Asylempfänger sich einordnen in die geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das bedeutet insbesondere, dass sie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Nichtduldung von Antisemitismus, das Existenzrecht Israels, religiöse Toleranz sowie die Akzeptanz etwa von homo- und transsexuellen Menschen akzeptieren. Insbesondere Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Frau gehören zum kulturellen Kern Europas. Wer diese Grundwerte nicht akzeptiert, kann hier eigentlich nicht leben wollen. Die Gewährung von Asyl setzt auch voraus, dass die Asylbewerber beim Aufnahmeverfahren mitwirken (ihre Herkunft nicht verschleiern) und nicht straffällig werden. Ansonsten verfällt das Asylrecht und damit das Aufenthaltsrecht, was auch eine (möglichst zügige) Abschiebung nach sich ziehen muss.

3. Migrantinnen und Migranten, die nicht vor persönlicher Verfolgung, aus Krieg oder Naturkatastrophen flüchten müssen, werden unterstützt und können ein zeitlich begrenztes oder dauerhaftes Aufenthaltsrecht erwerben, sofern die Aufnahme auch im Interesse Deutschlands ist und sie sich in die deutsche Gesellschaft eingliedern. Wir benötigen das angekündigte Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten, welches sich an den Interessen Deutschlands und der EU orientiert. Hierdurch bekommen die Menschen, die in die EU oder nach Deutschland wollen, eine klare Orientierung. Wir wissen dabei, dass die EU und Deutschland auf qualifizierte Einwanderung angewiesen sind, um ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern.

4. Alle anderen Migrantinnen und Migranten sollten darin unterstützt werden, ihren Aufenthalt in Deutschland produktiv zu nutzen, Fähigkeiten zu erwerben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, um in ihre Heimat zurückzukehren, sobald die Verhältnisse dort dies erlauben. Nicht alle diese Menschen haben die Perspektive, Deutsche zu werden, und dies respektieren wir. Trotzdem können wir erwarten, dass sie für die Dauer ihres Aufenthalts die Regeln des Gastlandes anerkennen und sich nach ihnen ausrichten (entsprechend Punkt 3).

5. Wir fordern verpflichtende Aufenthaltszonen an den EU-Grenzen sowie außerhalb der EU unter EU-Kontrolle. Angesichts der Tatsache, dass es in der Realität fast unmöglich ist, Menschen ohne Bleiberecht abzuschieben, wenn sie erst einmal in der EU angekommen sind, muss die Entscheidung über Aufnahme, in diesen Aufenthaltszonen stattfinden oder dort zumindest plausible Vorentscheidungen getroffen werden. Es müssen dabei akzeptable humanitäre Mindeststandards eingehalten und gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass diese humanitären Zonen nicht ohne offizielle Genehmigung in Richtung EU verlassen werden können. Nur durch eine solche Vorgehensweise ist es unserer Ansicht nach möglich, dass den wirklich Berechtigten schnell geholfen werden kann. Und nicht mehr wie heute, fast nur die körperliche Stärke, das Vorhandensein von finanziellen Mitteln oder die Launen des Mittelmeers darüber entscheiden, wer kommt und wer nicht. Dagegen wollen wir, dass wieder die Entscheidungen der europäischen Politik maßgeblich sind. Mit diesen Zonen dürfte auch die Unterstützung aller EU-Staaten für die dringend gebotene staatliche Seenotrettung von Migranten aus dem Mittelmeer zu erreichen sein. Indem die Geretteten in den Zonen der kontrollierten Zuwanderung unterliegen, gibt es für Staaten, wie z. B. Italien, keinen Grund mehr, die Seenotrettung zu verweigern. Solange die gesicherten Zonen an den europäischen Grenzen nicht eingerichtet wurden, müssen schnell realisierbare Lösungen gefunden werden. Rechtlich unproblematisch ist der Verbleib der Asylbewerber/innen in der Erstaufnahmeeinrichtung eines Bundeslandes bis zur positiven Abklärung eines Asylanspruchs oder subsidiären Schutzes. Es würde die Kommunen sofort entlasten: Die Länder müssten einige Großeinrichtungen schaffen, die Kommunen bekämen deutlich weniger Zuweisungen und vor allem nur diejenigen, die tatsächlich einen Anspruch haben, bei uns im Land zu sein.

6. Wir fordern, den Zugang zu Anträgen auf Asyl oder Einwanderung zu erleichtern und die deutschen Botschaften und Konsulate entsprechend auszustatten.

7. Bewerberinnen und Bewerber ohne Papiere müssen zurückgewiesen werden, oder in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben bis ihre Identität geklärt ist.

8. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten ist zwischen den Staaten der EU kulturell und politisch verschieden, und das wird sich auch so schnell nicht ändern. Migration muss aber zwingend im Rahmen der EU koordiniert und abgestimmt werden. Das bedeutet auch, dass von allen Seiten Kompromissbereitschaft gefragt ist, und kein Land – auch nicht Deutschland – sich auf das hohe Ross moralischer Überlegenheit setzen darf. Stattdessen hat Deutschland gerade als Land in der Mitte Europas die Verantwortung, den Ländern an der Peripherie der EU konkret und praktisch bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu helfen.

9. Integration ist eine beidseitige Aufgabe. Integrationsprogramme müssen danach ausgelegt werden, ob die Migrantinnen und Migranten realistisch eine baldige Rückkehr in ihr Heimatland anstreben, oder voraussichtlich dauerhaft im Land bleiben werden. Die Inhalte der Integrationsprogramme (Spracherwerb, Integrationskurse, berufliche und akademische Ausbildung usw.) richten sich nach der Art der Migration und den Vorkenntnissen der Betroffenen. Die Teilnahme an den Programmen ist obligatorisch. Die Beherrschung der deutschen Sprache sehen wir als Voraussetzung für eine gelungene Integration an.

10. Parallelstrukturen in unserer Gesellschaft (z.B. separate Clan-Rechtsprechung ) lassen wir nicht zu, insbesondere, wenn diese kriminell agieren und die Regeln unseres Rechtsstaates missachten. Dies darf auch nicht unter dem Banner der Toleranz geschehen. Das Primat des Rechtsstaates vor religiösen und anderen Separatstrukturen ist jederzeit – auch polizeilich – durchzusetzen.

Und hier geht's zum kompletten Memorandum:
Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland