Anzeige

Bayern, das Land der nicht nur großen Skandale

... näher am Menschen (Foto: CSU Werbung)
Während des Volkes Seele kocht, nachdem für raffgierige Banker und chancenlose Konzerne Milliarden versenkt werden, geraten durch völlig gegenläufige Handlungsweise geradezu unbemerkt Mittelständler in wirkliche Existenznot.

Die Gebrüder Förstl – Hoteliers aus Kirchheim bei München – können als ein ganz besonderes exemplarisches Beispiel ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden sie von allen Ebenen der Bayerischen Politlandschaft buchstäblichst im Regen stehen gelassen, wenn man es nicht gar als Erpressungen bezeichnen will.

Angefangen hat Alles mit einer rechtswidrigen Baugenehmigung der Gemeinde Kirchheim. Vergleichbare Bauten – bei denen die Eigner als seinerzeitige Gemeinderatsmitglieder zumindest keine Nachteile erfuhren – gibt es eine ganze Reihe, doch scheint es, als hätte man hier nun quasi ein Exempel statuieren wollen.

Obwohl der seinerzeitige Landrat keine ausreichenden Gründe dafür sah und höchste Gerichte die Rechtswidrigkeit bestätigten, verschleppt der Bayerische Staat das Verfahren Jahr um Jahr – gerade als wolle er es über die Lebzeit der Geschädigten bringen und sich so seiner Verantwortung entziehen.

Nachdem im Jahre 1992 der Freistaat Bayern durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich dazu verurteilt worden war, sowohl den entstandenen, als auch den noch entstehenden Schaden zu begleichen, hat der Freistaat Bayern im Jahre 1998 den reinen Sachschaden ersetzt.
Der entgangene Gewinn hingegen ist weiter strittig und beläuft sich durch die nunmehr über 30jährigen Verfahrensdauern auf derzeit über € 3 Mio..
Eine unverantwortliche Unverhältnismäßigkeit – vor Allem wenn man bedenkt, dass in den Jahren 1976/77 noch mit in etwa TDM 200 bis 300 beglichen hätte werden können.

Zu Zeiten leerer Kassen und mannigfaltigster Rettungsschirme für die Großen ein Gebot der Wahrung von Bürgerinteressen endlich auch konstruktiv und präventiv –was sagen bsw. Oberster Bayerischer Rechnungshof oder Bund der Steuerzahler trotz ihrem bisher ausnahmslosen Schweigen auf konkret erfolgte Anfragen zu dieser Geldvernichtung wirklich? – an diese leidige Thematik heranzugehen –Glaubwürdigkeit und Bürgernähe unter Beweis zu stellen!

In höchster persönlicher Not hat sich Toni Förstl (56) im Sommer 2009 zu einem Protest- wie Hilferuf um öffentliche Aufmerksamkeit entschlossen und für einige Stunden in luftiger Höhe am örtlichen Maibaum angekettet.
Im Boulevard registriert, doch für die Bayerische Politik dennoch nach wie vor kein Anlass, näher an den Menschen zu treten ein konstruktives Gespräch zu suchen, obwohl dafür goldene Brücken bereits gebaut sind: würden die Gebrüder Förstl doch auf Reparationszahlungen verzichten, wenn man sich bsw. bzgl. einer individuell angelegten Finanzierung verständigen könnte!

Erich Neumann
freier Journalist / DPV
www.dpv.org
Postfach 1106
82196 Gilching
info@justizversagen.de
GSM 01 72 3 55 08 00
www.justizversagen.de
0
2 Kommentare
151
Kai Müller aus Hannover-Mitte | 25.06.2010 | 14:29  
1.200
Erich Neumann aus Marktoberdorf | 25.06.2010 | 14:41  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.