München - Politik

Dieser Beitrag basiert auf einer Pressemeldung des OLG München: Um Kenntnisnahme der Terminhinweise für das Jahr 2016 in dem Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. (NSU) wird gebeten.... Anmerkung/ Kommentar von Volker Dau: Ich habe mal überschlagen, wenn nicht Jemand darauf kommt das Verfahren zu verkürzen wird wohl im nächsten Jahr der "350.Verhandlungstag" "gefeiert"! Das Ganze mal 100-150.000 geschätzter €uro pro Verhandlungstag, da kommen weitere Millionen an Gerichtskosten dazu! Pro...

Die deutschen Schießsportmeisterschaften sind die größte, jährlich ausgetragene Sportveranstaltung in der Bundesrepublik Deutschland. In der Zeit vom 27. August bis zum 06. September treffen sich mehr als 9.000 Sportschützen aus ganz Deutschland in München um in zahlreichen Disziplinen und Klassen ihre Meister zu ermitteln. Und dieser Teilnehmerzahlen werden durch dezentral durchgeführte Deutsche Meisterschaften sogar noch deutlich erhöht. Unter den mehr als 9.000 Teilnehmern in München...

Josef Rewitzer, Vorsitzender des Sozialverbandes VdK kritisierte während einer Mitgliederversammlung in Nürnberg den "ungezügelten Kapitalismus", der dazu führe, dass die Kluft zwischen arm und reich immer größer werde. Der bayerische Sozialverband strebt eine stärkere soziale Marktwirtschaft an. Eine "dynamische Rente" müsse her und "wir dürfen bedürftige Menschen, vor allem auch Familien, nicht alleine lassen. Armut macht krank und einsam", erklärt Rewitzer. Vor allem Gesundheit müsse...

Am 5.Januar 1987 reiste ich als blutjunger Eisenbahnfan zum ersten mal nach Ettringen. Der Grund dafür war ,daß eine Woche später der Reisezugverkehr zwischen Türkheim-Bf und Ettringen eingestellt werden sollte. Auch verkehrte hier, zumindest mit dem mittäglichen Zugpaar, mit VT 627.104 ein Vertreter der damals allermodernsten Dieseltriebfahrzeugbauart, die es bundesweit nur in wenigen Exemplaren gab,und die allesamt im Raum Kempten/ Augsburg eingesetzt wurden.( Schon seltsam,während man als...

Makabres Jubiläum beim vielleicht größten Straf-Verfahren der deutschen Rechtsgeschichte? Da die Verhandlungs-Tage in den Pressemeldungen der Pressestelle des OLG München praktischerweise durchnummeriert sind fiel mir auf: Donnerstag, 23.April 2015 ist bereits der 200. Verhandlungstag im Verfahren Beate Z. und Co… Darauf habe ich die Pressesprecherin kontaktiert und folgende Antwort erhalten: (Hervorhebungen von mir…) Sehr geehrter Herr Dau, zwar kann ich nicht alle großen Verfahren in München...

Struktur, Aufgaben und das parlamentarische Leben kennen lernen, das waren die Schlagworte, unter denen das 123. Parlamentsseminar des Bayerischen Kultusministeriums stand, zu dem ausgewählte Lehrkräfte aller Schularten im Februar 2015 drei Tage in den Bayerischen Landtag eingeladen waren, darunter der Sozialkundelehrer Dr. Florian Sonneck der Staatl. Beruflichen Oberschule Friedberg. Schwerpunkt der Veranstaltung war die bayrische Sozialpolitik mit den Themen Migration und Integration, neben...

. Warten > warten am Schalter 20150113 (c) Obermaier Brigitte Arztbesuch oder Behördengang; Es ist Mal wieder dran. Fang die Sache an mit Phantasie. Am besten Frühmorgens mit Energie. Sei pünktlich am Automat. Der deine Nummer hat. Zieh eine gute Zahl. Setzt dich - warte sodann. Das Warten beginnt. Die Zeit verrinnt. Ich war doch früh hier. Und warte noch immer dahier. Fünf Minuten waren vergangen. Mitgegangen - mitgefangen. Fünfzehn Minuten ging gerade noch. Doch das Warten dauert noch. Zuerst...

. Änderung im Staat 20150104 (c) Zauberblume Was ändert sich im Staat? Die Steuern oder die Finanzen? Schwungvoll geklagt oder doch fad. Fragen wir mal die Beamten. Hier ein Zuckerl als Bonus abgetan. Die Arbeitslosen können nur schauen. Die Beamten nehmen es bewusstvoll an. Die Menschen verlieren das Vertrauen. Die Rente sie steigt um einen Euro. Da könnte ich glatt mir was leisten. Die Abzüge greifen ihn an den Teuro. Wer kann das nicht verstehen, die meisten. Die Autofahrer bekommen ihr...

Während die Republik der letzten "Wetten Daß "-Sendung entgegenfieberte,verabschiedete sich letzten Samstag, ganz ohne Trauerflor und lediglich beachtet von ein paar Eisenbahnfreunden, eine Institution mit mindestens genauso langer Tradition : Der IC "Rottaler-Land" war der Fernzug Deutschlands, mit dem wohl ungewöhnlichsten Zuglauf. Er verband München mit Hamburg-Altona, doch führte sein Laufweg zuerst nach Mühldorf und dann über eine über 100 km lange, nicht elektrifizierte eingleisige...

Es gibt ein bundesweit einheitliches Gesetz, dass Sonntagsarbeit verbietet. Davon können die lokalen Behörden abweichen und Sondergenehmigungen vergeben, da dies in der Praxis nicht praktikabel ist. Wer möchte denn ernsthaft am Sonntag auf Hotels, Kinos, Taxifahrer, Tankstellen, Bäckereien, Fernsehsender, Krankenhäuser verzichten, und: Wer möchte denn ernsthaft auf die damit verbunden Arbeitsplätze verzichten? Diese Sondergenehmigungen wurden in den letzten 15 Jahren immer häufiger verteilt,...

Gut gefüllt war der Konferenzsaal 2 in der CSU Landesleitung bei der Veranstaltung "Von der Stromwende zur Energiewende" des CSU Arbeitskreises Energiewende (AKE), obgleich es zeitgleich in München eine Vielzahl von "Konkurrenzveranstaltungen" gab. Der AKE hatte Detlev Fischer, Geschäftsführer des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. zu Gast. Einem sehr fundiertem aber dennoch kurzweiligen Referat folgte eine offene und konstruktive Diskussion. Es haben jedoch wenige...

Zur Versammlung des Münchner Mietervereines war auch der Oberbürgermeister Dieter Reiter eingeladen, der die Lage in einem kurzen Statement mit dem Titel “Wohnungspolitik unter neuer Führung: Was ändert sich, was bleibt” umriss. Das eher düstere Licht im kleinen Sitzungssaal des Rathauses passte zum Tenor seiner Ausführungen. Die hohen Mietpreise wären schon seit Langem ein Problem, bereits in der Ära Kronawitter sei dies ein Thema gewesen. Zur Verknappung des Wohnraums trage auch bei, dass die...

FÜR EINE ARTGERECHTE LANDESHAUPTSTADT Die von Tollwood in Auftrag gegebene TNS Emnid-Umfrage „München – artgerecht?“ spricht eine deutliche Sprache: 68 Prozent der befragten Münchnerinnen und Münchner achten beim Einkauf darauf, dass die Tiere nicht aus Massentierhaltung stammen. 75 Prozent der Befragten wünschen, dass die Stadt München in ihrem Wirkungskreis vorschreibt, Fleischprodukte nur noch aus artgerechter Haltung zu beziehen. 85 Prozent der Befragten würden auf Veranstaltungen der Stadt...

Das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" veröffentlichte am Montag dieser Woche brisante Enthüllungen rund um die Geheimprotokolle, die der Journalist und Ghostwriters Heribert Schwan in den Jahren 2001 und 2002 aufzeichnete (Medien hatten berichtet). In einem der Gespräche kritisierte Kohl zudem auch die vorherrschende Meinung, die Bürgerrechtsbewegung hätte den Zusammenbruch in der DDR herbeigeführt. Dem sei "in erster Linie" nicht so gewesen, so Kohl. Vielmehr sei Gorbatschow "die Bücher...

Es war ein Bärendienst den die Richter allen Korruptionsjägern erwiesen haben, als sie das Verfahren wegen Korruption gegen Bernie Ecclestone einstellten. Formaljuristisch korrekt erweckt es den Anschein dass in Bayern der Geldbeutel des Beschuldigten über Korruptionsverfahren entscheidet. Die bayerischen Piraten kritisieren die Einstellung des Korruptionsverfahrens gegen Bernie Ecclestone gegen eine Zahlung von 100 Mio. Dollar. Nicole Britz, Landesvorsitzende der bayerischen Piraten: “Das...

In der äthiopischen Kleinstadt Arekit hat die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe eine dringend benötigte Wasserversorgung für rund 3.500 Einwohner errichtet. Bisher mussten die Familien an manchen Tagen nur mit ein paar Liter Wasser auskommen. Viele Kinder verbrachten jeden Tag mehrere Stunden damit, verschmutztes Wasser aus weit entfernten Quellen in Kanistern nach Hause zu tragen. Vor allem Kleinkinder wurden krank. Mit der neuen Wasserversorgung hat sich die...

In der Schul- und Kindergartenverpflegung per Knopfdruck auf Bio umstellen, einfach und kostenfrei www.biospeiseplan.de BIO AUF KNOPFDRUCK: Die Gemeinschaftsinitiative „Bio für Kinder“, die Tollwood und das Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München im Jahr 2006 gemeinsam ins Leben riefen, hat in Kooperation mit Bio-Köchin und „Bio für Kinder“-Mentorin Carola Petrone, den „Bio-Speiseplanmanager“ entwickelt: Ein online frei zugängliches Programm, das Speiseplanung,...

Was ist von der Weltstadt mit Herz geblieben, wenn sie sich politisch nahezu täglich auf’s Neue blamiert? Einerseits mit unsäglich extremer Kostenlast für die Steuerzahlerinnen, um Hassreden mit massivem Polizeieinsatz zu schützen, anstelle unser Land vor derartigen Entgleisungen zu schützen, denn es muss sich wirklich Nichts wiederholen www.facebook.com/PiNewsDieFreiheitBayernStoppen?fref=ts! Besonders infam, dass sich Michael Stürzenberger auch der Wiederbelebung der Weißen Rose berühmt...

Dass Gurlitt “Mollat in Bildern“ sei, war aus Sicht von www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf, der reinen non-profit Initiative zur Selbsthilfe gegen die Negativfolgen aus (landes-)politisch gedeckter Wirtschaftskrriminalität, Politverflechtungen, unterdrückter Pressefreiheit und Justizdefiziten zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer dort Eintretenden zwar eher grenzwertig, denn das Schicksal von Gustl Mollath, der in ihr organisierten, sowie der selbst aus Landtagskreisen...

Offener Brief zu brennendsten Fragen an Bayerns Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU), vor dem Hintergrund seiner Worte bzgl. Neuregelung zur Unterbringung in der Psychiatrie, zu der er – als eine der Konsequenzen aus der Affäre Gustl Mollath – eine Befristung vorschlug und zu den Versäumnissen der Justiz feststellte, dass es zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt habe, weshalb die Justiz zu ihren Fehlern stehen müsse. "Zur Unabhängigkeit der Justiz...

Brennende Fragen an Bayerns Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Zeigt ein Vater die landauf/landab stets so vollmundig eingeforderte Zivilcourage, wenn er – in seiner Verzweiflung oftmals verständlicherweise auch mit der Wahl seiner Mittel über’s Ziel hinausschießend – um sein Kind kämpft und das einfordert, was so vielen seiner Leidensgenossen mit signifikanter Auffälligkeit in Relation zu den allein erziehenden Müttern verweigert wird, oder habe ich mich zum NSU-Prozess,...

Mit einer gemeinsamen Aktion haben der Deutsche Tierschutzbund und das Tollwood Kulturfestival heute im Rahmen ihrer Kampagne „Artgerecht“ gegen die Verstümmelung von Tieren in der herkömmlichen industriellen Intensivtierhaltung protestiert: Vor dem Bundestag konnten sich Menschen, deren Wohnung zu klein ist, an einem „Aktionsstand“ symbolisch für diese „zurechtstutzen“ lassen – so wie es auch mit Millionen Tieren in der Landwirtschaft gemacht wird. Um sie „passend“ für die tierschutzwidrigen...

Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler Mit immerhin 1,1 % erreichten die Piraten des Kreisverbandes München bei der Stadtratswahl am letzten Sonntag einen Sitz im Stadtrat, was ohne die tatkräftige Unterstützung der Wählerschaft nicht möglich gewesen wäre. Schon beim sammeln der Unterstützungsunterschriften im Januar zeigte sich die immense Sympathie unter der Wählerschaft, die wir auch in Zukunft nicht verlieren wollen und deshalb werden wir uns ins Zeug legen, Ihre Anliegen und Ihre...

Das Hamburger Thalia Theater hat Geld gesammelt und überweist an die Herberge der Flüchtlinge 45.842,65 Euro. Theaterbesucher hatten das Geld gespendet. Das Geld soll zur Finanzierung von Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge aufgewendet werden. Außerdem sollen die Flüchtlinge davon einen Deutschkurs besuchen. Inzwischen haben die Pastoren der Kirche einen Orden dafür erhalten, dass sie die Flüchtlinge aufgenommen haben. Zu einer für 19. März anberaumten Rede des Bürgermeisters Olaf...

Am Rande einer Podiumsdiskussion, an der auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD Martin Schäfer teilnahm, kam es zum Eklat, als ein Teilnehmer der Debatte offenbar die Fassung verlor und der Hamburger Polizei "Rassismus" und eine "Jagd auf Schwarze" vorwarf. Hintergrund ist der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen Senat und Flüchtlingsvertretern der sogenannten "Lampedusa-Gruppe", die für ein "Gruppenbleiberecht" kämpfen. Debattiert wurde zudem über Gefahrengebiete...