Moormerland - Politik

Das ändert sich für Verbraucher - Auskünfte aus Melderegistern: Mehr Schutz vor Werbung? Ab dem 1. November 2015 dürfen Meldeämter Namen und Adressen von Bürgern nur noch dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Bürger können entweder ihre generelle Zustimmung bei der Meldebehörde erklären - oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt das Einverständnis der Betroffenen ein. Meldeämter sollen stichprobenartig prüfen, ob solche...

Das ARD-Magazin Plusminus packt ein heißes Eisen an Die Rente mit 63. Die Mütterrente. Wahlgeschenke, für die sich die Regierung gerne feiern lässt. Sie ist ja auch fein raus. Politiker zahlen ja nicht in die Rentenkasse ein. Da fällt es leichter, die Rentenversicherten selber zur Kasse zu bitten. . . Griff in die Rentenkasse Zusätzliche Kürzungen in Form von versicherungsfremden Leistungen. Die alle ihre Berechtigung haben und auch gezahlt werden müssen! Nur sollte dafür die Gesamtgesellschaft...

+++++ Die sogenannte Mütterrente - ein gigantischer Beschiss! ++++ Viele Mütter, wenige Väter, werden durch die Anerkennung mit einem weiteren Entgeltpunkt ihrer Erziehungszeiten, NICHT mehr Rente haben. Beamte, Selbstständige, anders berufständisch Versicherte, Politiker allerdings profitieren im vollem Umfang aus der gesetzl. Rentenversicherung, in die sie gar nicht oder nur wenig eingezahlt haben, denn die Mütterrente wird allein aus den Rentenbeiträgen der gesetzl. Rentenversicherten...

Text von Uri Avnery IN DIESEM Krieg haben beide Seiten dasselbe Ziel: der Situation, die vor dem Krieg bestand, ein Ende zu machen. EIN FÜR ALLE MAL! Dem Raketenbeschuss nach Israel vom Gazastreifen her, ein Ende zu machen. Ein für alle Mal. Der Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten ein Ende machen – ein für alle Mal. Warum kommen die beiden Seiten nicht ohne ausländische Einmischung zu einander und stimmen in dem „wie du mir- so ich dir“ überein? Sie können nicht, weil sie nicht...

Richterlicher Rückhalt für höhere Beamte Verfassungsgerichtshof in NRW kippt Nullrunde für höhere Beamte. Wer regiert diese Republik? Urteil der Richter in NRW begünstigt sie selbst als höhere Beamte. Während die schwarze Null im Bundeshaushalt wesentlich durch einen Raubzug durch die gesetzlichen Sozialsysteme erreicht wird, ist höheren Beamten offensichtlich kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung abzuverlangen. Anderseits liegt uns ein Schreiben vom 19.03.2013 aus dem...

Ein sehr lesenswerter, auf den Punkt gebrachter Beitrag von Gert Flegelskamp: Die Griechen nannten sie Tyche, die Römer Fortuna, die jeweilige Glücksgöttin. Müssen wir unsere Glücksgöttin nun Nahles nennen oder könne wir bei Fortuna bleiben? Die Presse berichtet ja enthusiastisch über die politische Fortuna und ihr Glückshorn, welches sie über Arbeitnehmer, die Rentner und die Mütter ausschüttet. Weniger enthusiastisch äußern sich die Arbeitgeberverbände und deren Lobbyisten und lamentieren...

Bald erreicht, die vollste aller Vollbeschäftigungen Mit 0 Euro-Jobs noch schneller 5,153 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II) 4,421 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 33.000 (0,7%) weniger als im Juni 2013 2,833 Millionen registrierte Arbeitslose – 32.000 (1,1%) weniger als im Juni 2013 Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Juni 2013 – Juni 2014): Männer und Frauen: –5,7% in Sachsen bis +3,5% in Hamburg Frauen –5,3% in Sachsen...

Willy Wimmer ist einer von sehr wenigen Politikern, die uns die Wahrheit über die Kriegsgefahr sagen Das NachDenkSeiten Pleisweiler Gespräch am 21.. Juni ist eine der leider seltenen Gelegenheiten, offen über die Hintergründe dieser Gefahr zu sprechen. Wer sich vorweg informieren will, hier ein Interview mit dem ehemaligen Parl. Staatssekretär im Verteidigungsministerium – lang und spannend. – – Es gab übrigens ein paar Bedenken wegen der Härte des Themas unseres Gespräches: „Die #Bundeswehr...

Das Wahlergebnis hinter dem Wahlergebnis Bei der Europawahl 2014, wählten... ... 51,9 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland gar nicht. ... 16,7 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die Union. ... 12,9 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die SPD. ... 5,1 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die Grünen. ... 3,5 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die Linke. ... 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die AfD. ... 1,6 Prozent aller...

Die monatliche Volksverdummung 5,230 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II) 4,431 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen, – 51.000 (1,1%) weniger als im April 2013 2,943 Millionen registrierte Arbeitslose, – 77.000 (2,5%) weniger als im April 2013 Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (April 2013 – April 2014): Männer und Frauen: –8,2% in Thüringen und Sachsen bis +4,4% in Hamburg Von den 2,943 Millionen Arbeitslosen waren 938.000 (31,9%)...

Aber aber, mit Ließchen Müller in eine Rentenkasse einzahlen, das geht aber gar nicht . . . . . . doch, damit alle Einkommen gleichermaßen von rentenpolitischen Entscheidungen betroffen sind. Ein interessanter Artikel von Prof. Sell: Wie "gewöhnliche" Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Von der Sonnenseite berufsständischer Versorgungswerke in das Schattenreich der "Staatsrente"? Aufruhr (nicht nur) bei den Anwälten. Rund 40.000 Anwälte sollen wie gewöhnliche...

Newsletter 06/2014 vom 15.4.2014 Nun hauen alle drauf auf die geplante Rente mit 63. „Überforderung der Jungen!“ heißt es, oder: „Wiedereinführung der Frühverrentung!“ oder: „Vergeudung von Beitragsgeldern!“ Am besten schaut man sich ganz genau an, wer so schwadroniert. Es sind die Konservativen um Michael Fuchs und Volker Kauder, die Berufsarbeitgeberfunktionäre und einige Kommentarschreiber der sogenannten Qualitätspresse. Sie widersprechen damit fundamental ihren eigenen Argumenten: Wenn es...

Viel Gegacker und wenig Eier - Renten-Reformen: "Von einem Ausbau sozialer Wohltaten zu reden, ist ziemlich zynisch." Interview mit Wolfgang Lieb hier weiter: Mit der "Mütter-Rente" und der "Rente mit 63" hat die Bundesregierung Reformen auf den Weg gebracht, die in der Öffentlichkeit heftig umstritten sind. Üblicherweise äußern sich Neoliberale und Wirtschaftsverbände zu den Änderungen negativ, aber auch von linker Seite gibt es grundlegende Kritik. Telepolis sprach mit dem Publizisten und...

Das Freihandelsabkommen, wem nutzt es? Gut erklärt: Was ist an TTIP so gefährlich? Warum wehren sich Bürgerinnen und Bürger beiderseits des Atlantiks gegen dieses Abkommen? Unser Erklärfilm fasst wesentliche Punkte bündig und unterhaltsam zusammen. PIRATEN leaken geheime Dokumente aus EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, und hat auf ihrer Webseite ein bisher geheim gehaltenes Dokument aus dem CETA-Freihandelsabkommen veröffentlicht:...

vorsorgeluege.de - Newsletter 04/2014 vom 24.2.2014 Ende vergangener Woche gab es zwei denkwürdige Entscheidungen des Bundestages: Der Beitragssatz der Deutschen Rentenversicherung bleibt trotz reichlich gefüllter Rentenkasse unverändert bei 18,9 Prozent. Kurz darauf beschlossen die Abgeordneten mit großer Mehrheit, dass ihre Diäten in zwei Schritten auf 9.082 Euro erhöht werden. Natürlich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Weder werden die Abgeordneten aus der Rentenkasse bezahlt,...

Nahles falscher Stolz oder: Richtiges Handeln wäre gefragt Newsletter 03/2014 vom 5.2.2014 Sie habe sich einen kurzen Augenblick des Stolzes genehmigt. So beschrieb Andrea Nahles den Moment, als sie ihre Rentenpläne auf den Weg brachte. Seitdem brechen Wellen der Empörung und Kritik über der neuen Rentenministerin zusammen. Von der Überforderung der Jungen ist die Rede. Von der Plünderung der Rentenkasse. Von den gigantischen Kosten in Höhe von 160 Milliarden Euro bis 2030. Dazu ein kurzer...